Keine sozialen Schieflagen trotz Haushaltssperre
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund unterstützt die von Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Alexander Kalouti verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung der städtischen Finanzen. Zugleich macht die Fraktion deutlich, dass eine Verlängerung über den 31. März 2026 hinaus für sie nicht infrage kommt.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in NRW verschärft sich spürbar – davon ist auch Dortmund betroffen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende, nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben belasten unseren Haushalt massiv. Ziel der Sperre ist es, der Verwaltung Zeit zu verschaffen, um belastbare Zahlen vorzulegen und tragfähige Vorschläge für den Haushalt 2026 zu entwickeln.
Zugleich warnen wir als Fraktion vor den Folgen einer möglichen langfristigen Haushaltssicherung: Eine offensive Sparpolitik würde die Lebensqualität in unserer Stadt und ihre Attraktivität nachhaltig schädigen. Unsere Stadt wird nicht kaputtgespart. Wir müssen weiter in die Qualität und Zukunft Dortmunds investieren.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Fabian Erstfeld, macht deutlich: „Wir sind bereit, klug, mutig und mit Augenmaß den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Dabei müssen neben Ausgabenreduzierungen auch Einnahmeverbesserungen mit bedacht werden, damit die Maßnahmen und deren Belastungswirkung gerecht über alle Bereiche verteilt werden. Einseitige Kürzungen lehnen wir ab.“
Wir werden die Situation in den kommenden Wochen aufmerksam beobachten und nachsteuern, falls die Sperre für andere, nicht angekündigte oder beabsichtigte Zwecke genutzt werden sollte.