Antwort der Sozialverwaltung zeigt:
Aktionen von Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent gefährden Menschen

Die von Oberbürgermeister Kalouti initiierten massiven Kontrollen in der Innenstadt haben gravierende soziale Auswirkungen auf die Situation von obdachlosen und suchtkranken Menschen gehabt. Das zeigt die Antwort des Sozialamtes auf eine Anfrage der Fraktion GRÜNE & Volt zu den von Ordnungsamt und Polizei durchgeführten Aktionen Ende des vergangenen Jahres.„Wer wie Oberbürgermeister Kalouti immer nur nach Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ruft, bekommt am Ende Verdrängung und Not. Das ist eine der Konsequenzen aus der Einsatzwoche des Kommunalen Ordnungsdienstes in der City Anfang November. Die Antworten der Sozialverwaltung zeigen das deutlich. Für Ordnungsdezernent Dahmen war die Einsatzwoche laut Presse nicht einfach nur ein Einsatz, sondern ein Paradigmenwechsel in der kommunalen Sicherheitspolitik. Uns beunruhigt, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten anscheinend ohne sozialpolitische Bedenken und Weitsicht handelt“, kommentiert Anna Flacke, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt im Sozialausschuss.

Konkret schreibt die Sozialverwaltung in ihrer Vorlage für den Sozialausschuss, dass die Erreichbarkeit und damit auch die Unterstützung drogenabhängiger Menschen durch die Maßnahmen der Ordnungsbehörde erschwert wurde. Die betroffenen Menschen hielten sich aus Angst vor Repressionen weniger an den bekannten Szeneorten auf. Dass sie damit nicht einfach verschwunden waren, zeigt eine weitere Antwort, in der es heißt, dass sie sich während der Kontrollen in Randbereiche der Innenstadt zurückgezogen haben, insbesondere in das Kaiser-, Union-, Kreuz, Klinik- und Saarlandstraßenviertel.

Anna Flacke: „Das zeigt, dass die Aktionen im Wesentlichen zu einer Verdrängung geführt haben. Der Oberbürgermeister lässt sich für seinen vermeintlichen Erfolg in der Innenstadt feiern. Dabei liefert er die suchtkranken Menschen einfach nur in anderen Vierteln ab.“

Und auch die Ansage des Oberbürgermeisters, dass man mit den Maßnahmen die Menschen in die Hilfsangebote drängen wolle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Laut Sozialverwaltung war eine Zunahme der Frequentierung der niedrigschwelligen Einrichtungen der Drogenhilfe während der verstärkten Kontrollmaßnahmen nicht zu verzeichnen. Stattdessen waren die Betroffenen durch die Verdrängung für die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes schwerer zu erreichen und hatten größere Schwierigkeiten sich zu versorgen und gegebenenfalls Schlafplätze zu finden. Das hat auch dazu geführt, dass sich die Träger der Angebote für wohnungslose Menschen gegenüber dem Sozialamt kritisch zu den Maßnahmen des Ordnungsamtes geäußert haben.

Bezeichnend ist auch die Antwort der Verwaltung, dass das Sozialamt aktuell nur vier Streetworker innen beschäftigt, davon zwei befristet. Dazu kommen noch geringe Stellenanteile von Sozialarbeiter*innen im Gesundheitsamt so wie im Mobilen medizinischen Dienst. Im Gegensatz dazu gibt es im Kommunalen Ordnungsdienst 79 Stellen.

„Der Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik von Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent ist nicht unserer. Wir wollen einen anderen. In Zürich macht man das mit dem sogenannten SIP-Konzept („Sicherheit, Intervention, Prävention“) erfolgreich vor. Die 60 Mitarbeiter*innen der SIP fungieren dabei als Sozialambulanz und leisten Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum, kümmern sich um Menschen in sozialen Notsituationen mittels aufsuchender Sozialarbeit in Form von Beratung, Vermittlung und Krisenbewältigung. Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Modell auch in Dortmund aufzubauen“, so Anna Flacke abschließend.