100 Tage Oberbürgermeister Kalouti –
GRÜNE & Volt schenken 100 neue erste Tage
Am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeister Alexander Kalouti genau 100 Tage im Amt. In diesen 100 Tagen hat aus Sicht der Fraktion GRÜNE & Volt viel Polarisierung stattgefunden. Thematisch ging es bisher vor allem um Sicherheit und Ordnung in der City – was in dieser alleinigen Schwerpunktsetzung viele Akteure in der sozialen Arbeit nicht nur massiv irritiert, sondern auch zu Verdrängungen hilfsbedürftiger Menschen geführt hat.Das Agieren gegen bestehende Ratsbeschlüsse zum Drogenkonsumraum oder auch zu Gewerbeflächen berücksichtigt das Primat der Politik nicht entsprechend unseren Anforderungen. Die Gleichsetzung einer gesichert rechtsextremen AfD mit den LINKEN ist falsch und gefährlich (Hufeisentheorie) und ist auch mit Blick auf seine eigene CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar – die hatte nämlich in den letzten fünf Jahren oft auf die Zustimmung der LINKEN-Fraktion zu Anträgen gesetzt. Während durch den Oberbürgermeister und andere kommunalpolitische Akteure zurecht immer wieder zum Zusammenhalt aufgerufen wird, wurde demokratischen Fraktionen mit gut begründeten anderen inhaltlichen Positionen ein gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein abgesprochen.
Mehrere Gesprächsangebote der Fraktion GRÜNE & Volt, die schon im November und Dezember gemacht wurden, sind vom OB bis heute nicht angenommen worden. Das alles passt so nicht zusammen und verlangt nach einer Kurskorrektur.
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass ein neuer Oberbürgermeister sich erstmal in sein Amt einarbeiten muss – insbesondere dann, wenn er nicht aus der Kommunalpolitik kommt. Wir hätten uns aber über einen wertschätzenderen Umgang und Austauschformate zur Erarbeitung tragbarer Kompromisse gefreut. Die ersten 100 Tage sind aus unserer Sicht nicht gut gelaufen. Wir möchten jedoch nach vorne schauen und schenken dem Oberbürgermeister deshalb symbolisch als Fraktion 100 neue erste Tage. Das ist für uns auch ein Angebot, jetzt wirklich aufeinander zuzugehen, statt weiter zu polarisieren. Daran wollen wir mitwirken. Einen ersten Schritt hat er mit dem Gespräch mit uns, der SPD und der CDU in der vergangenen Woche bereits gemacht. Mit den LINKEN fehlte dabei allerdings eine der demokratischen Ratsfraktionen. Auch das sollte der OB korrigieren,“ kommentieren die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt,Katrin Lögering und Christoph Neumann, die ersten Tage der Amtszeit des Oberbürgermeisters.
In den kommenden Monaten warten viele Aufgaben auf den Rat und die Verwaltung. Das betrifft zum Beispiel die Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur, die durch die 358 Millionen Euro des Bundessondervermögens und den NRW-Plan möglich sind. GRÜNE & Volt haben hier bereits erste Vorschläge gemacht. Das betrifft die Umsetzung der Schulbau- und Sanierungspläne, um ausreichend gute Schulplätze in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen zu können. Das betrifft aber insbesondere die Beratungen um den Haushalt 2027, die vor dem Hintergrund der finanziellen Situation schwierig werden dürften.
„Der Oberbürgermeister wird hier zusammen mit dem kommissarischen Kämmerer Norbert Dahmen in den kommenden Monaten bis zum Amtsanritt eines /einer neuen Kämmer*in die Grundlagen für einen Haushaltsentwurf erarbeiten. Wir erwarten, dass dieser Entwurf nicht einseitig von den Vorstellungen des Oberbürgermeisters und seinen Schwerpunkten geprägt sein wird. Hier kann er konkret beweisen, was er unter Zusammenarbeit versteht. Denn noch ist er ein OB ohne eigene Mehrheit. GRÜNE & Volt stehen für konstruktive Zusammenarbeit und sind daher auch bereit, einen Neustart zu wagen“, so Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.