GRÜNE & Volt unterstützen Schreiben des Seniorenbeirats
an den Oberbürgermeister

Am kommenden Sonntag hat die AfD-Fraktion im Rat zum Neujahrsempfang in die Bürgerhalle des Rathauses geladen. Dagegen regt sich inzwischen immer mehr Protest. Auf dem Friedensplatz ist für Sonntag ab 16.30 Uhr eine Kundgebung mehrerer Organisationen geplant, um gegen die AfD und die Zurverfügungstellung der Bürgerhalle für den Jahresempfang zu demonstrieren. Auch der Seniorenbeirat der Stadt hat sich mit einem inzwischen öffentlich gewordenen Brief an Oberbürgermeister Alexander Kalouti gewandt.

Darin heißt es unter anderem, dass man mit Entsetzen zur Kenntnis nimmt, dass der Oberbürgermeister anscheinend nicht den Versuch unternommen hat, gegen eine Nutzung der Bürgerhalle Einwände zu erheben. Begründet wird das unter anderem damit, dass die AfD mit ihrer Programmatik gegen Artikel 1 Abs 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ verstößt.

„Als Fraktion GRÜNE & Volt unterstützen wir die Empörung des Seniorenbeirats über die Veranstaltung der AfD am kommenden Sonntag. Auf unsere Nachfrage in der Verwaltung ist uns mitgeteilt worden, dass laut Prüfung durch das Rechtsamt die Veranstaltung rechtlich nicht zu verhindern ist. Begründet wurde das unter anderem damit, dass der AfD-Fraktion als gewählte Fraktion im Rat eine Nutzung die Bürgerhalle nicht untersagt werden kann. Die AfD- Fraktion ist aber keine Fraktion wie alle anderen. Sie ist zwar in einer demokratischen Wahl gewählt, demokratisch ist sie allerdings nicht. Nicht umsonst wird die AfD vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingeordnet“, kommentiert der Fraktionssprecher von GRÜNEN & Volt, Christoph Neumann die Entwicklung.

Nach gesicherten Informationen soll zum Jahresempfang auch ein*e prominente*r Vertreter*in zu Gast sein und reden. Wer das ist, ist aktuell zumindest öffentlich noch unklar.

Christoph Neumann: „Damit laufen wir Gefahr, dass am Sonntag ganz offensiv rechtsextreme Propaganda im Rathaus als Herz der Stadt verkündet wird. In der Sitzung des Rates in der letzten Woche haben SPD und CDU einen Antrag gegen die Verwendung von Stickern auf Notebooks während der Ratssitzungen eingebracht. Begründet haben sie das damit, dass dadurch die Würde des Hauses verletzt wird. Gleichzeitig müssen wir nun sehen, dass durch den Jahresempfang der AfD die Würde des Hauses auf ganz andere Art massiv verletzt wird. Wir stellen uns die Frage, wie der Oberbürgermeister dabei verhindern wird, dass es auf dem Jahresempfang zu rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Äußerungen im Rathaus kommen wird. Wenn er schon den Empfang anscheinend nicht verhindern wollte oder kann, muss er zumindest dafür Sorge tragen.“

GRÜNE & Volt rufen dazu auf, sich an der Kundgebung gegen den Jahresempfang der AfD am Sonntag ab 16.30 Uhr auf dem Friedensplatz zu beteiligen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Volt