BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE Jugend begrüßen Entscheidung des OB, kritisieren aber späte Reaktion
Die Stadt Dortmund hat der AfD-Fraktion die Nutzung des Rathauses für ihren geplanten Neujahrsempfang am Sonntag untersagt, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Politiker Björn Höcke als Gast eingeladen war.Damit ist allerdings noch nicht klar, ob der Empfang nicht doch stattfindet. Denn die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Absage des Neujahrsempfangs vorzugehen. Deshalb bleibt es auch bei den bisherigen Planungen einer Gegenkundgebung am Sonntag ab 16.30 Uhr auf dem Friedensplatz, zu der die GRÜNE Jugend, der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Ratsfraktion GRÜNE & Volt aufrufen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ob sie allerdings juristisch hält, ist zweifelhaft. Deshalb müssen wir uns weiter auf den Sonntag vorbereiten. Kritisch sehen wir, dass es erst der Einladung eines bekennenden Rechtsextremisten brauchte, um den Versuch zu machen, die Veranstaltung zu verhindern. Denn die AfD ist auch ohne den Auftritt von Höcke eine Partei, die immer wieder durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auffällt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie in einem demokratischen Ort wie dem Dortmunder Rathaus feiern darf„, so Tim Stenzhorn, Sprecher der Grünen Jugend Dortmund.
Die Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Hannah Rosenbaum, betont: „Es ist richtig, dass die Stadt Dortmund den AfD-Empfang abgesagt hat. Allerdings hätte diese Entscheidung schon früher fallen müssen. Die AfD steht für eine Politik der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat.“
Sophie-Noemi Meiler, Sprecherin der GRÜNEN Jugend Dortmund erklärt: „Die Absage des AfD-Empfangs ist ein wichtiger Schritt, aber sie kommt zu spät. Wir müssen wachsam bleiben und uns weiterhin gegen die AfD und ihre menschenverachtende Ideologie stellen.“