Aufatmen mit Augenmaß –
SPD-Fraktion begrüßt Ende der Haushaltssperre

Die SPD-Ratsfraktion Dortmund begrüßt die vorzeitige Beendigung der haushaltswirtschaftlichen Sperre ausdrücklich. Die Ziele, die damit verbunden waren, konnten früher als ursprünglich gedacht erreicht werden. Das Jahresergebnis 2025 kann durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden und bewegt sich aktuell etwas oberhalb der Planwerte und das voraussichtliche Defizit für 2026 bewegt sich aufgrund weiterer Sparmaßnahmen innerhalb der Verwaltung nunmehr im Rahmen des verabschiedeten Doppelhaushalts 2025/2026, daher ist eine Haushaltssperre nicht mehr länger gerechtfertigt.
„Viele gesellschaftliche Akteure können nun aufatmen und mit den im Haushalt 2026 finanzierten Projekten endlich beginnen. Außerdem können bislang hinausgezögerte Maßnahmen sowie Investitionen der Verwaltung jetzt vorgenommen werden“,
stellt Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fest.

Dennoch trägt die gesamte Verwaltung die Verantwortung dafür, dass die Bewirtschaftung des laufenden Haushalts mit Augenmaß erfolgt, denn die finanziellen Herausforderungen sind mit dem Ende der Sperre noch lange nicht gelöst.