Kaloutis große Worte: Verwaltung zerlegt eigene Dramatisierung
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt sieht sich durch die Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zum Vorgehen der städtischen Pressestelle bestätigt: Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte in einer Pressemitteilung der Stadt vom 19.01.26 den Eindruck erweckt, er sei bereits mehrfach gezwungen gewesen, gegen Ratsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken vorzugehen. Die nun vorliegende Antwort der Verwaltung stellt jedoch klar: Seit seinem Amtsantritt hat der Oberbürgermeister nicht einen Ratsbeschluss nach § 54 GO NRW beanstandet. Auch sonst musste er gegen keinen Ratsbeschluss vorgehen.Dazu erklärt Dr. Christoph Neumann, Co-Fraktionssprecher von GRÜNEN & Volt: „Die Verwaltungsantwort ist eindeutig: keine Beanstandung, kein Vorgehen gegen Ratsbeschlüsse. Damit steht fest, dass die öffentliche Darstellung des Oberbürgermeisters mit der Realität nicht übereinstimmt. Wer als Oberbürgermeister über die offizielle Pressestelle der Stadt den Eindruck erweckt, demokratische Mehrheitsentscheidungen seien rechtsstaatswidrig und er müsse einschreiten, sollte dafür auch eine belastbare Grundlage haben. Die liegt hier offenkundig nicht vor.“
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der Fraktion, dass das strittige Zitat laut Verwaltungsantwort vom Oberbürgermeister selbst formuliert und autorisiert wurde.
„Es handelt sich also nicht um ein Missverständnis oder einen Fehler in der Kommunikationskette, sondern um eine bewusst verantwortete Aussage“, so Neumann weiter. „Umso befremdlicher ist, dass bis heute jede Einsicht und jede Bitte um Entschuldigung fehlen.“
Die Fraktion verweist zudem auf den Beschluss des OVG NRW vom 14.11.22. Danach unterliegt ein Amtsinhaber dem Neutralitätsgebot, wenn er für politische Äußerungen die Autorität seines Amtes oder amtliche Ressourcen in Anspruch nimmt. Das Gericht nennt dabei ausdrücklich offizielle Publikationen, Pressemitteilungen und Internetseiten.
„Natürlich darf ein Oberbürgermeister politisch Position beziehen. Aber amtliche Kommunikation verlangt besondere Sorgfalt, Präzision und Fairness“, erklärt Neumann. „Wer über die Pressestelle der Stadt schwere und unwahre Vorwürfe gegen Ratsmehrheiten erhebt, darf keine politische Dramatisierung an die Stelle juristischer Tatsachen setzen. Die Antwort der Verwaltung dementiert die ursprüngliche Dramatisierung des Oberbürgermeisters in der Sache selbst. Das ist der eigentliche Punkt. Nicht der Rat hat hier ein Problem mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbart, sondern die politische Kommunikation des Oberbürgermeisters.“
Die Fraktion GRÜNE & Volt erwartet für die Zukunft eine klare Trennung zwischen rechtlicher Bewertung und politischer Polemik sowie einen sorgfältigeren Umgang mit der Autorität des Amtes und den Kommunikationsmitteln der Stadt.