Amtshaus Mengede; Foto: C.S.

Zur 34. BV-Sitzung am 14.05.2025

Von Cawi Schmälter

Nach der routinemäßig von Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann abgewickelten Einleitung der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede (Begrüßung der Teilnehmenden, Mitteilung von Regularien, Feststellung der Tagesordnung usw.) ging es in der Einwohnerfragestunde mit einem „dicken“ Thema, dass die BV-Mitglieder seit Monaten bewegt, gleich zur Sache.

Heinz Aarsen, Vertreter der Bürgerinitiative „Dicker Dören“, beklagte sich, dass trotz fehlender Baugenehmigung und unter Ignorierung der Entscheidung des OVG Münster gegen den zugrunde liegenden Bebauungsplan ohne Unterbrechung örtlich weitergearbeitet werde. Sogar die für diese Maßnahme errichtete Ampelanlage auf der Mengeder Straße (L609) sei weiter geschaltet und behindere durchgängig den Verkehrsfluss zwischen Mengede und Waltrop.

Und man fragte sich: Was ist die von der Aktionsgemeinschaft mit hohen finanziellen Eigenmitteln erstrittene Gerichtsentscheidung eigentlich wert? Die nach der Entscheidung des Waltroper Stadtrats veröffentliche Meinung, man dürfe weiterbauen, weil die weiterhin in vollem Umfang laufenden Erschließungsmaßnahmen bei Beginn der Arbeiten auf der Grundlage des damals noch rechtskräftigen Bebauungsplans erfolgten, ist jedenfalls mehr als fragwürdig.

Dass deckt sich auch mit der Auffassung aller BV-Mitglieder, die sich einstimmig entschlossen, einen Antrag auf Übernahme der bisher bei der Aktionsgemeinschaft aufgelaufenen Rechtsmittelkosten an den zuständigen Ausschuss des Dortmunder Stadtrates weiterzuleiten.

In einer weiteren Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde beklagte sich SPD-Urgestein Werner Locker darüber, dass auf der Alfred-Lange-Straße neuerdings nur im Bereich Holthausen und Schwieringhausen, dort also, wo Pferde die Straße überqueren, eine Tempo 30-Beschränkung ausgeschildert wurde. Auf seine provokative und rhetorische Frage: „Sind Tiere wichtiger als Menschen?“ erwartete er natürlich keine Antwort.

Zu zwei Themen unter der Kapitelüberschrift „Berichterstattung“ waren sachkundige Referenten eingeladen worden. Zum einen ging es einmal mehr um eine kritische Bewertung des von der Verkehrsüberwachung erstellten Verkehrskonzeptes für die Adventsveranstaltung „Weihnachtsflair“ rund um das Schloß Bodelschwingh, darüber hinaus Informationen zur  Erweiterung von Anlagen für Streuobstwiesen. 

Mireta zu Knyphausen und Johannes Langwieder für das Schloß Bodelschwingh, Janina Witkämper von der städtischen Straßenverkehrsbehörde, zuständig für das Veranstaltungsmanagement, und Jan Bering vom Ordnungsamt, zuständig für die Verkehrsüberwachung nahmen Stellung zu einem Vorkommnis, das der Bezirksbürgermeister als Einstieg in das Thema persönlich Betroffener vortrug. Hier hatten sich auf der Schloßstraße zwei Shuttlebusse von DSW21 frontal gegenüberstehend blockiert, da infolge der beidseitig parkenden Pkw der Platz nicht reichte und die Weiterfahrt behinderte. Gänzlich blockiert sei die Situation verschärft worden, als ein Gelenkbus auch noch aufgerückt sei. Die einfachste Lösung, durch Zurücksetzen eines Busses die Sperre aufzulösen, sei nicht möglich gewesen, da die Fahrerlaubnis der Fahrzeugführer auch ein Zurücksetzen nicht umfasst habe. Dass eine der Verkehrsüberwachung nicht gemeldete Straßenbaustelle im Bereich der als Umleitung empfohlenen Straße Mosselde den Verkehrsfluss behinderte, war ein weiteres Handicap gewesen. Es würde hier zu weit führen, die ausufernde Diskussion in der Politikerrunde zu dokumentieren. So verblieb bei allen die Einsicht, dass man nun wegen der umfangreichen bereits begonnenen Renovierungen am Schloss genügend Zeit hat, das Konzept zu überarbeiten. 

Zum Thema Streuobstwiesen hatte Christoph Veen vom Umweltamt eine umfangreiche PowerPoint-Präsentation erstellt und die mit der Anlage verbundenen Aufwendungen und Kosten dargestellt, die höher seien, als man erwarten könnte. Dass die vorhandenen Streuobstwiesen, wie man in einer von ihm präsentierten Folie  entnehmen konnte, ausschließlich in den Peripherie-Stadteilen verortet seien und der Stadtbezirk Mengede davon mit 16 dieser Anlagen eine „Hochburg“ sei, sollte beweisen, dass nicht zuletzt wegen der hohen Kosten eine Erweiterung dieser Flächen vom Umweltamt nicht leistbar sei.

Allgemein bleibt festzuhalten, dass der mit viel Fleiß der Ortspolitiker/innen vorbereitete Sitzungsplan oft vorhersehbare Beschlüsse erwarten lassen. So war eigentlich ziemlich klar, dass zum Beispiel die Aufhebung des Gehweg-Parkverbotes auf der Paul-Fleming-Straße in Nette oder der Antrag zur Aufstellung von Hundekot-Beuteln auf der Emsinghofstraße wegen der Musterwirkung auf des gesamte Stadtgebiet keine Zustimmung finden würde.

Gespannt darf man auf die Entscheidung des Rates zum Antrag zur Übernahme der Gerichts – und Rechtsanwaltskosten im Streit der Aktionsgemeinschaft „Dicker Dören“ gegen die Stadt Waltrop warten. Ein Streit, den die Stadt Dortmund wegen erwartbarer Erfolglosigkeit nicht bereit war einzugehen.