GRÜNE kritisieren Aussetzung des Familiennachzugs:
SPD und CDU ducken sich weg

Die GRÜNE Ratsfraktion Dortmund und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich empört über die von Union und SPD vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. In der letzten Sitzung des Dortmunder Rates am 22. Mai hatten die GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der sich für den uneingeschränkten Familiennachzug aussprach und Dortmunds Bereitschaft zur Unterstützung betonte. Der Antrag wurde jedoch nicht zur Beratung auf die Tagesordnung genommen.„Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht – unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, betont Hannah Rosenbaum, Sprecherin der Dortmunder GRÜNEN. „Familien gehören zusammen. Die Trennung über Jahre hinweg bedeutet für Betroffene eine schwere Belastung und erschwert Integration erheblich.“

SPD und CDU im Dortmunder Rat schweigen
In ihrem Antrag hatten die GRÜNEN gefordert, dass sich die Stadt Dortmund öffentlich gegen die Pläne der Bundesregierung positioniert. Oberbürgermeister Thomas Westphal sollte mit einem Schreiben an Bundestag und Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft Dortmunds unterstreichen. Dass dies nicht auf die Tagesordnung kam, kritisieren die GRÜNEN deutlich.

„Gerade Städte wie Dortmund, die sich immer wieder als solidarisch und integrationsfreundlich verstehen, sollten in solchen Fragen klare Signale senden“,sagt Katrin Lögering, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Dass sowohl SPD als auch CDU sich gegen die Behandlung des Antrags ausgesprochen haben, ist ein bedauerliches Signal – zumal das Thema bundesweit erneut an Brisanz gewinnt.“

Aus Sicht der GRÜNEN wiegt die Einschränkung des Familiennachzugs besonders schwer, weil sie vor allem Kinder und engste Angehörige betrifft. Laut PRO ASYL sind jährlich nur rund 12.000 Menschen bundesweit von der Regelung betroffen – eine Zahl, die ein Land wie Deutschland integrationspolitisch und humanitär tragen kann.

„Integration gelingt besser, wenn Menschen im familiären Umfeld leben können. Wer Familien auseinanderreißt, riskiert nicht nur das Kindeswohl, sondern auch die langfristige Teilhabe der Betroffenen“, so Rosenbaum. Die Realität vieler subsidiär Geschützter sei geprägt von Unsicherheit und Trennung – oft über Jahre hinweg.

Dortmund: 550 Familiennachzüge in drei Jahren
Die GRÜNEN betonen, dass über 550 Menschen in den vergangenen drei Jahren im Rahmen des Familiennachzugs nach Dortmund gekommen sind – ein Erfolg, der zeigt, wie wichtig diese Möglichkeit für gelingende Integration ist.

„Dortmund versteht sich zu Recht als weltoffene Stadt. Wir fordern, dass dieser Anspruch auch dann gilt, wenn es politisch unbequem wird. Die Grundrechte auf Schutz und Familie müssen gewahrt bleiben – unabhängig von parteipolitischen Konstellationen“, so Rosenbaum und Lögering abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN