Dortmund schafft neue Standards für kommunale Unternehmen – Rat verabschiedet Public Corporate Governance Kodex
Nach einem intensiven dreieinhalbjährigen Abstimmungsprozess hat der Rat der Stadt Dortmund jetzt einen Meilenstein für Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Integrität in der kommunalen Wirtschaft beschlossen: den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Dortmund.Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt einen solchen Kodex auf den Weg gebracht, jedoch nie final verabschiedet. Nun wurde das Vorhaben auf Initiative der demokratischen Ratsfraktionen gemeinsam erneut aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen. Der Kodex wurde in enger Abstimmung mit den städtischen Unternehmen entwickelt und spiegelt deren Anregungen ebenso wider wie die Erfahrungen aus der Beteiligungsverwaltung.
„Der PCGK schafft klare und verbindliche Regeln für Transparenz, Verantwortung und nachhaltige Unternehmensführung in der öffentlichen Hand – ein starkes Signal für ein demokratisches Kommunalmanagement“, betonen Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion die Bedeutung des jetzt beschlossenen Kodex.
Orientierung am Bundeskodex – angepasst auf Dortmund
Der Dortmunder Kodex lehnt sich in weiten Teilen an den bestehenden Bundeskodex für Public Corporate Governance an, wurde jedoch an kommunalspezifische Rahmenbedingungen angepasst. Er definiert Grundsätze für eine verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle von Unternehmen mit städtischer Beteiligung – von Compliance und Nachhaltigkeit bis hin zu Transparenz und Diversität in Aufsichtsgremien.
Der Kodex sieht unter anderem einen jährlichen Corporate Governance-Bericht, eine transparente Regelung der Auswahl und Vergütung von Geschäftsführungen, Compliance-Regelungen sowie die Beachtung von Nachhaltigkeitszielen und Diversitätsgrundsätzen vor.
„Mit dem Kodex verbessern wir die Steuerung kommunaler Unternehmen, erhöhen die demokratische Kontrolle und stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die öffentliche Daseinsvorsorge“, erklären Martina Stackelbeck und Wolfgang Gurowietz, Mitglieder der GRÜNEN im Finanzausschuss, die den Prozess über den gesamten Zeitraum mitgestaltet haben.
Altersversorgung blieb Knackpunkt
“Verbindliche und verlässliche Regelungen zur Vergütung waren uns – neben der Verpflichtung zum Gemeinwohl und den Regelungen zur Nachhaltigkeit und Diversität – besonders wichtig”. Kritisch sei deshalb der von SPD und CDU separat eingebrachte Antrag zur betrieblichen Altersversorgung zu bewerten. “Mit der von beiden Fraktionen geforderten ‘Berücksichtigung der individuellen Berufs- und Versorgungsbiografie’ bleibt weiterhin die Tür für hohe, fortgeschriebene Pensionsansprüche zu Lasten der städtischen Unternehmen geöffnet”, so Stackelbeck. “Wir hätten uns hier eine einfache Lösung gewünscht: Die Altersversorgung wird über ein entsprechend gut ausgestattetes Fixgehalt abgegolten. Das heißt, das Fixum wird so hoch festgelegt, dass es sowohl ein hinreichendes Entgelt als auch einen ausreichenden Betrag für die Altersversorgung umfasst. Weitere Zahlungen werden nicht geleistet. So sind die Bezüge der Geschäftsführer*innen kommunaler Unternehmen transparent und vergleichbar.”
Leider gab es dafür keine Mehrheit.
Verlässlicher Rahmen für kommunale Verantwortung
Der neue Kodex wird verbindlich für alle mehrheitlich städtischen Unternehmen eingeführt, soll aber auch auf Minderheitsbeteiligungen angewendet werden – unter dem Prinzip „comply or explain“, d.h., alle Regeln sollen angewandt werden. Geschieht das nicht, muss dies nachvollziehbar begründet werden. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert, die Umsetzung künftig systematisch zu prüfen und dafür eine eigene Controllingliste zu erstellen.
Bereits im Vorfeld wurden in verschiedenen Beschlüssen zu anstehenden Satzungsänderungen die Kodexgrundsätze verankert. Wichtig sei, so sind sich die Antragstellenden einig, dass diese jetzt von allen Beteiligten mit der nötigen Verbindlichkeit umgesetzt werden.
Gemeinsam für gute Unternehmensführung
Die Verabschiedung des PCGK wurde durch ein breites parteiübergreifendes Bündnis getragen. “Gemeinsam mit SPD, CDU, Linke+, FDP/BL und Die PARTEI haben wir den Kodex nach einer intensiven Erarbeitungszeit zur Beschlussreife gebracht”, so Lögering und Neumann. “Dieser Schulterschluss zeigt: Gute Unternehmensführung ist keine Frage parteipolitischer Farben, sondern der demokratischen Verantwortung gegenüber den Menschen in Dortmund.”
Der Antrag mit dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) kann nachfolgend eingesehen werden:
PCGK-der-Stadt-Dortmund_Juli_2025.pdf