Altschuldenhilfe darf kein Wahlkampfmanöver bleiben –
schnelle Entlastung für Dortmund nötig
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Altschuldenhilfe zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll. Nach jahrelangem Ringen zwischen Bund und Ländern wäre dies ein entscheidender Schritt, um hoch verschuldete Kommunen wie Dortmund langfristig zu entlasten.
Für die Dortmunder GRÜNEN ist klar: Der Vorstoß von Kanzler Merz darf kein Wahlkampfmanöver sein, sondern muss schnell, verbindlich und verlässlich umgesetzt werden.
„Dortmund und viele andere Städte in NRW brauchen dringend finanzielle Entlastung – und zwar verlässlich und verbindlich”, fordert Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Was wir jetzt nicht gebrauchen können, sind vollmundige Ankündigungen kurz vor der Kommunalwahl, die am Ende vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage doch nicht oder nur mit ungenügenden Mitteln umgesetzt werden. Unsere Kommunen kämpfen seit Jahren mit massiven strukturellen Defiziten, die dringend Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Infrastruktur erfordern. Es geht um nichts weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Lebensqualität der Menschen.“
Dortmund nimmt an Altschuldenlösung in NRW teil
Dortmund trägt nach wie vor eine enorme Altschuldenlast von rund 2,5 Milliarden Euro. Allein für Zinsen und Tilgung fließen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro in den Schuldendienst – Gelder, die an anderer Stelle fehlen. „Wir GRÜNE setzen uns seit Jahrzehnten konsequent für eine faire Lösung der kommunalen Altschulden ein und haben gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass eine NRW-weite Regelung überhaupt auf den Weg gebracht wurde“, ergänzt Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Auf unsere Initiative hin hat der Rat der Stadt Dortmund bereits beschlossen, an der Altschuldenlösung in NRW teilzunehmen. Jetzt erwarten wir, dass Bund und Land endlich gemeinsam liefern. Es reicht nicht, große Ankündigungen zu machen – die Kommunen brauchen konkrete Beschlüsse, klare Zusagen und echte Planungssicherheit. Dortmund darf nicht länger im Regen stehen, während die politischen Ebenen sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“