Wohngeld darf nicht zum Geduldsspiel werden –
Bearbeitungszeiten müssen endlich kürzer werden

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Wohnen eine Anfrage zu den weiterhin unzumutbar langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld gestellt. Hintergrund sind zahlreiche Rückmeldungen von Betroffenen, die zum Teil monatelang auf ihre dringend benötigten Leistungen warten müssen.

„Wohngeld ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Rechtsanspruch. Wer Anspruch hat, muss sein Geld auch zeitnah bekommen – alles andere bringt Menschen in existenzielle Notlagen“, erklärt Leander Schreyer, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Gerade in Zeiten hoher Mieten und gestiegener Lebenshaltungskosten können sich viele Betroffene solch lange Wartezeiten schlicht nicht leisten.“
Die Verwaltung hatte bereits im Sommer angekündigt, kurzfristig sieben befristete Stellen zur Aufarbeitung der Rückstände einzurichten und mittelfristig die Digitalisierung der Antragsverfahren voranzutreiben. Die GRÜNEN fragen nun konkret nach, ob diese Stellen inzwischen besetzt wurden, wie schnell ein funktionierender Online-Antrag inklusive Schnittstelle zum Einwohnermeldeamt umgesetzt werden kann und ob der geplante Austausch mit Düsseldorf zur Nutzung einer KI-Unterstützung bei der Aufbereitung analoger Anträge bereits Ergebnisse gebracht hat.

„Es ist gut, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat – aber die Maßnahmen müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden. Für die Menschen zählt nicht das Versprechen, sondern die rechtzeitige Auszahlung“, so Schreyer weiter. „Wir erwarten, dass Dortmund hier spürbar nachbessert und innovative Lösungen wie digitale Antragsverfahren oder KI-Unterstützung jetzt schnellstens umgesetzt werden.“

Die GRÜNEN kündigen an, das Thema eng zu begleiten. „Wir werden sehen, ob die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen – denn das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung hängt auch daran, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, betont Schreyer.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN