Forderungen der GRÜNEN vor der Stichwahl zur Kommunalwahl

Grüne stellen vor der Stichwahl klare, kurzfristige Forderungen an den neuen Oberbürgermeister

Die Dortmunder Grünen haben im Zuge der Stichwahl ihre Forderungen an den neuen Oberbürgermeister formuliert. Unter dem Motto „Macht Zukunft – keine Rückschritte“ setzen die Grünen auf eine konsequente Weiterentwicklung der Stadtpolitik in Richtung Klimaschutz, Mobilität, sozialer Gerechtigkeit und funktionierender Infrastruktur.Wir erwarten zügige, konkrete Schritte für eine nachhaltige und soziale Stadtpolitik“, erklärt Hannah Rosenbaum, Sprecherin der Dortmunder Grünen.
Gerade in einem Wahlkampf, der bislang oft nur von Problembeschreibungen geprägt war, möchten die Dortmunder Grünen betonen, dass es am Ende um Inhalte und nicht um Personen geht. „Uns ist wichtig, den Fokus auf Lösungen zu richten. Deshalb legen wir heute unsere Vorschläge auf den Tisch – damit es schnell um konkrete Maßnahmen geht und um eine Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger*innen“, so Marek Paul Kirschniok, Sprecher der Dortmunder Grünen, weiter.

Kurzfristige Forderungen an den neuen Oberbürgermeister:

  • Macht Zukunft – keine Rückschritte: Bestehende Ratsbeschlüsse bleiben unangetastet. Das betrifft insbesondere:
  • Klimaneutralität 2035
  • Wirtschaftsflächenstrategie
  • Den Beschluss: Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft
  • Macht ÖPNWOW: Einstieg in ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler*innen (Deutschlandticket-Anteil).
  • Macht Wohnen mit Würde: Mehr Wohnungsbau, insbesondere sozial geförderter Wohnraum auf 40 % steigern (+10 % preisgedämpft), Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit finanziell angemessen ausstatten.
  • Macht das Mobilitätsversprechen konkret: Radverkehrsoffensive – insbesondere beschleunigte Umsetzung der Velorouten.
  • Macht Nahverkehr, der alle abholt: Verlängerung von U-Bahn-Linien, Nachtverkehr am Wochenende und früherer Start/verlängerte Fahrzeiten unter der Woche; Ausbau und höherer Taktungen in den Außenbezirken.
  • Macht eine Stadt, die funktioniert: Transparente Prioritätenliste mit Zeitplan zur Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken.

Dortmund braucht jetzt Mut, Tempo und Klarheit. Wir stehen bereit, gemeinsam Lösungen umzusetzen – aber wir erwarten von der neuen Stadtspitze entschlossenes Handeln und eine klares Bekenntnis für eine soziale und ökologische Politik in unserer Stadt“, betont Katrin Lögering, grüne OB-Kandiatin und Fraktionssprecherin im Rat der Stadt.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund