Verwaltung übernimmt GRÜNE Vorschläge
zur Vereinfachung des Verfahrens

Die bisher eingerichteten vier temporären Schulstraßen in Dortmund sind ein Erfolg.
Das hatte bereits eine erste Evaluation der Verwaltung im September gezeigt.
Durch die zeitweise Sperrung der Straßen an drei Grundschulen und einer Förderschule kam es zu einer Reduzierung des Pkw-Verkehrsaufkommens, einer deutlicheren Sichtbarkeit und Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs, einem sichereren, selbstständigeren und entspannteren Ankommen der Kinder sowie einer gesteigerten Sensibilität von Eltern und Anwohner*innen. Grundlage der Einrichtung der Schulstraßen waren unter anderem Anträge der damaligen GRÜNEN Fraktion.

Die Verwaltung hatte im September zusätzlich eine Checkliste für weitere Schulstrassen-Anträge vorgelegt. Diese Liste war bei den GRÜNEN auf heftige Kritik gestoßen. Jetzt hat die Verwaltung in einer neuen Vorlage für den Schulausschuss die Liste aufgrund eines GRÜNEN Antrags an vielen Stellen verändert.

„Die bisherige Checkliste war eher eine Verhinderung als eine Unterstützung. Den Schulen sollten damit Auflagen gemacht werden, die vor Ort kaum zu erfüllen sind. Deshalb haben wir umfangreiche Änderungsvorschläge gemacht, die nun auch von der Verwaltung übernommen wurden. Das macht das Verfahren zur Einrichtung weiterer Schulstraßen sehr viel unkomplizierter“, freut sich Stefan Meissner, neuer Vorsitzender des Schulausschusses der Fraktion GRÜNE & Volt.

In ihrem Antrag hatten die damalige GRÜNE Fraktion unter anderem verlangt, dass die verkehrlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Schulstraße nicht durch die Schulen selbst, sondern durch die Verwaltung geprüft werden. Dabei soll die Prüfung mit dem klaren Ziel vorgenommen werden, eine Schulstraße zu ermöglichen. Auch die Einrichtung von Hol- und Bringzonen sollte nicht – wie im Entwurf der Verwaltung vorgesehen – eine zwingende Voraussetzung zur Einrichtung einer Schulstraße sein.

Stefan Meissner: „Wir wollen aus den genannten guten Gründen möglichst viele weitere Schulstraßen ermöglichen. Da, wo es Bedarf und Nachfrage der Schulen, Schüler*innen und Eltern gibt, sollen sie schnellstmöglich eingerichtet werden. Die Einschränkung der Verwaltung, dass dabei nur ein Schulstraßenprojekt pro Jahr und Bezirk realisiert werden soll, wird nun aufgrund unseres Antrags gestrichen.“

Zusätzlich hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass die Fortführung von drei der bisherigen temporären Schulstraßen an der Freiligrath Grundschule, der Kerschensteiner Grundschule und der Ostenberg Grundschule befürwortet wird. Da an der Max-Wittmann-Förderschule viele der körperlich und geistig beeinträchtigten Kinder überwiegend mit Bussen zur Schule gebracht werden, wurde in Absprache mit der Schule, dem Schulverwaltungsamt und der Polizei der öffentliche Verkehr zu den An/- und Abfahrtszeiten der Busse mittels Beschilderung beschränkt. Diese Verkehrsregelung hat sich seit über einem Jahr bewährt und wird dauerhaft eingerichtet bleiben. Die Oberevinger Straße wird nicht mehr als Schulstraße geführt.

„Sichere Schulwege für unsere Kinder – das ist unser Ziel. Mit dem jetzigen Verfahren kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, ist Stefan Meissner abschließend überzeugt.

Quelle: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Volt