GRÜNE &Volt verstehen Haushaltssperre
als Vorsichtsmaßnahme

Die vom Oberbürgermeister und Kämmerer verhängte Haushaltssperre ist für die Fraktion GRÜNE & Volt eine nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme. Hintergrund sind Unwägbarkeiten im Jahresabschluss sowie Unsicherheiten in Bezug auf eine mögliche nicht kostendeckende Festbetragsberechnung der Krankenkassen im Rettungsdienst.

„De facto haben wir zu fast jedem Jahresanfang eine Haushaltssperre, sie heißt nur nicht so. Denn zu Beginn jeden Jahres muss ein verabschiedeter neuer Haushalt zunächst durch die Bezirksregierung freigegeben werden. Das dauert erfahrungsgemäß auch immer etwa ein Vierteljahr. In dieser Zeit können ähnlich wie jetzt bei der Haushaltssperre durch die sogenannte vorläufige Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Allein dadurch ergibt sich jährlich ein gewisser Betrag an Einsparungen. Durch den Doppelhaushalt 2025/26 fällt diese Genehmigungs- und Sparphase in diesem Jahr weg. Der Kämmerer holt sie sich nun durch die Haushaltssperre zurück. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme bis zum 31.03., die vielleicht auch früher wieder aufgelöst werden kann. Der Kämmerer geht auf Nummer sicher. Da sind wir dabei“, bewerten die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann, die verhängte Haushaltssperre.

Wichtig ist, dass trotz der Haushaltssperre alle Zahlungen gesichert sind, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Welche weiteren Folgen diese Sperre hat, werden wir in den Ausschüssen nachfragen.

Christoph Neumann: „Haushaltssperre hört sich dramatisch an. Klar ist aber: die Stadt ist und bleibt handlungsfähig. Es sollte unser Ziel sein, dass dies auch so bleibt, gerade hinsichtlich der schwierigen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2027. Die Haushaltssperre darf aber aus unserer Sicht nicht dazu dienen, politische Beschlüsse auf diesem Weg auszuhebeln.”

Die Haushaltssperre ist aus Aussicht von GRÜNE & Volt auch noch einmal ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden durch Bund und Land dramatisch und schnell ändern müssen. Städte und Gemeinden haben das Jahr 2024 mit einem historischen Defizit abgeschlossen.

Und das liegt nicht, wie die Dortmunder CDU-Fraktion meint, an ausufernden freiwilligen Leistungen in den Haushalten der letzten Jahre, die die CDU übrigens alle mitgetragen hat. Der maßgebliche Grund dafür ist die Tatsache, dass die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch zu erfüllen. Anstatt gegenzusteuern, verschärft die CDU/SPD-Bundesregierung die Finanzlage der Kommune und beschließt Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die mittelbar die Einnahmen der Kommunen weiter erodieren lassen, ohne die Ausfälle ausreichend zu kompensieren.

„Ein Lichtblick ist allerdings die Altschuldenhilfe der schwarz-grünen Landesregierung, durch die Dortmund 469 Millionen Euro an Schulden abgenommen werden. Die damit verbundene Zinsersparnis sorgt schon 2026 für eine notwendige Entlastung im Haushalt.  Auch hier versagt allerdings die Bundesregierung bisher total. Eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an der Altschuldenhilfe und damit eine weitere Entlastung für den städtischen Haushalt gibt es aktuell nicht“, kritisiert Katrin Lögering.

Vor dem Hintergrund der jetzt verhängten Haushaltssperre ist es für die Fraktion GRÜNE & Volt umso unverständlicher, dass Oberbürgermeister Kalouti die für den 22. Januar vorgesehene Sitzung des Sonderältestenrates mangels Themen ausfallen lässt.

„Hier wäre die Möglichkeit gewesen, schnellstmöglich alle Fraktionen gemeinsam über die entstandene Situation und die Folgen zu informieren. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung deshalb noch einmal zu überdenken“, so abschließend Katrin Lögering und Christoph Neumann.