GRÜNE & Volt und LINKE & Tierschutz drängen auf “Dortmund-Plan“
Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz drängen nun darauf, dass die Verwaltung eine abstimmungsfähige Investitionsliste erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen zur Verwendung der Gelder vorgeschlagen und priorisiert werden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag.„Wir wollen mit den Geldern schnellstmöglich ins Handeln kommen. Es gibt genug Notwendigkeiten in der Stadt, für die die Mittel dringend gebraucht werden. Um sie zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen, braucht es deshalb einen Dortmund-Plan mit einer Investitionsliste, auf der die Bereiche Schule und Bildung sowie Klimaschutz und Mobilität ganz oben stehen müssen“, erläutert der Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, den Hintergrund des gemeinsamen Antrags.
Insgesamt fließen etwa 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nach NRW, die vom Land noch einmal zusätzlich aufgestockt worden sind. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Davon sind fünf Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Betreuung vorgesehen, drei Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Digitalisierung, Sicherheit und Sportinfrastruktur sowie zwei Milliarden für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Ökologische Nachhaltigkeit vorgesehen. Um die Gelder zu investieren, muss der Rat einen Beschluss zur Mittelverwendung fassen. Wichtig ist dabei, dass die jeweiligen Maßnahmen nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sind.
„Mit den 358 Millionen Euro werden wir nicht alles, aber vieles machen können, um die Stadt an einigen Stellen nach vorne zu bringen. Vorrangig sind dabei für uns der Neubau und die klimagerechte Modernisierung von Schulen, der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung und die Sanierung der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung ist aufgefordert, dafür umsetzbare Vorschläge zu machen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutz, Utz Kowalewski.
Weitere Bestandteile der von beiden Fraktionen geforderten Prioritätenliste sollen unter anderem eine Toilettenoffensive für Schulen, die Sanierung von Sporthallen und städtischen Bädern, Maßnahmen für einen barrierefreien ÖPNV sowie sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fußwege sein. Und auch die Entwicklung des HSP-Geländes an der Rheinische Straße sollte mit berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dafür jährlich eine Liste zur Beschlussfassung vorlegen, in der deutlich wird, welche und wieviel der Fördermittel für das jeweils kommende Jahr beantragt werden. Das Ganze soll nach den Vorstellungen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz in einem transparenten Verfahren passieren, in dem die Bezirksvertretungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit über den Fortschritt informiert wird.
„Ins Handeln kommen heißt für uns auch, dass wir mit den kompletten Investitionen der Gelder des NRW-Plans nicht bis zum Ende der Bewilligungsfrist 2036 warten, sondern schneller sind. Das ist gut für die entsprechenden Projekte, für die Bürger*innen, aber auch für die Wirtschaft“, sind sich abschließend Christoph Neumann und Utz Kowalewski einig.