Warum so spät, warum nicht eher Information der demokratischen Fraktionen?

Zur erfolgten Rücknahme der Genehmigung des Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion im Rathaus am Sonntag durch den Oberbürgermeister erklären die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann:„Es ist gut, dass der Oberbürgermeister nun doch noch versucht die Reißleine für den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion zu ziehen. Das Reißen kommt allerdings ziemlich spät und steht auf wackligen Füßen. Ob das juristisch haltbar ist, werden nun Gerichte entscheiden.

Irritierend finden wir, dass die Verwaltung nach eigener Aussage bereits Mitte Januar vom geplanten Empfang der AfD-Fraktion wusste, die demokratischen Fraktionen darüber aber nicht von sich aus darüber informiert worden sind. Erst auf unsere Initiative in der letzten Woche hat es zwei Gespräche der Verwaltung mit den Geschäftsstellen der demokratischen Fraktionen gegeben. Dabei ist insbesondere die Sorge vermittelt worden, dass es im Rathaus als Herz der Stadt zu offen rechtsextremen Reden oder Symbolen kommen könnte.

Sollten nun Gerichte entscheiden, dass die AfD trotzdem ihren Empfang durchführen darf, werden wir uns als Fraktion neben einer Teilnahme an der Gegenkundgebung auch zu einer Sitzung am Sonntagnachmittag im Rathaus treffen, um das Haus nicht allein einer rechtsextremen Fraktion und Partei zu überlassen.“