Aufhebung der Haushaltssperre
Das Abschiedsgeschenk des Jörg Stüdemann
Kämmerer Jörg Stüdemann hat am heutigen Dienstag mit sofortiger Wirkung die Haushaltssperre aufgehoben. Das wird von der Fraktion GRÜNE & Volt ausdrücklich begrüßt. Der Kämmerer hatte die Sperre Anfang des Jahres erlassen vor dem Hintergrund der unsicheren Ergebnisse des Jahresabschlusses 2025 und der Befürchtung, dass das Haushaltsziel für 2026 nicht erreicht werden kann. Nun ist klar: Der Jahresabschluss fällt bedeutend besser aus als befürchtet. Die trotzdem zusätzlich entstandene Verlustsumme kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.„Die Gründe für die Haushaltssperre hinsichtlich des Jahresabschlusses 2025 und der Gefährdung des Haushaltsziels 2026 sind damit entfallen, weitere Gründe zur Verlängerung der Sperre gibt es aktuell nicht. Dass Jörg Stüdemann dies wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Kämmerers mitteilen kann, ist so etwas wie sein Abschiedsgeschenk an die Stadt und ihre Menschen und auch an Übergangskämmerer Norbert Dahmen. Denn damit ist die Verwaltung nach einem Vierteljahr wieder voll handlungsfähig. Das ist vor allem ein positives und ersehntes Zeichen für die vielen freiwilligen Projekte und Maßnahmen in der Stadt, die in den letzten drei Monaten auf eine Finanzierung warten mussten“, kommentieren die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Aus Sicht von GRÜNE & Volt muss es nun darum gehen, in den nächsten Monaten statt einer weiteren lähmenden Haushaltssperre politisch zu diskutieren und zu beraten, wie in der schwierigen finanziellen Situation der Haushalt 2027 aussehen kann. Denn die Aufhebung der Haushaltssperre heißt nicht, dass die finanzielle Situation der Stadt damit wieder gut ist. Das zeigt auch der Beschluss des Verwaltungsvorstandes, vor dem Hintergrund zusätzlicher Risiken zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder den Rettungsdienstgebühren im Laufe des Jahres weitere 50 Millionen Euro einzusparen beziehungsweise zu erwirtschaften. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass es dabei auch zu Abwägungen zwischen verschiedenen Interessen kommen wird.
Christoph Neumann: “Norbert Dahmen wird dafür bis zum Amtsantritt eines/einer neuen Kämmer*in im Sommer die entsprechenden Vorarbeiten leisten. Wir gehen davon aus, dass dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt und nicht bestimmte Interessen einseitig fixiert werden.”
Nach den aktuellen Planungen soll der Entwurf für den Haushalt 2027 erst im November eingebracht und im Februar des kommenden Jahres verabschiedet werden. Das bietet einerseits dem /der neuen Kämmer*in die Möglichkeit, noch Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltes zu nehmen. Anderseits kann damit möglichst zielgenau am Ende des Jahres bei den dann klareren Rahmenbedingungen über die Möglichkeiten für 2027 beraten werden.
Katrin Lögering: “Unser Ziel muss es auch für die kommenden Jahre sein, handlungsfähig zu bleiben, um nicht in eine Haushaltssicherung zu kommen und gleichzeitig die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Unterm Strich können wir unsere Finanzen aber hin und her wälzen – statt die Stadt und damit viele wichtige Maßnahmen kaputt zu sparen, müssen endlich Land und insbesondere die Bundesregierung die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten. Denn das Vertrauen der Menschen sinkt immer weiter, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Schulen zu sanieren, Schwimmbäder offen zu halten oder kaputte Radwege und Straßen zu reparieren.”
Die nötigen Maßnahmen dafür liegen schon lange auf dem Tisch: Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen worden – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, müssen Bund und Land dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Zusätzlich braucht es eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen. Aber anstatt gegenzusteuern, verschärft die CDU/SPD-Bundesregierung die Finanzlage der Kommune und beschließt Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Das lässt mittelbar die Einnahmen der Kommunen weiter erodieren, ohne die Ausfälle ausreichend zu kompensieren.
“Und auch bei der im Koalitionsvertrag versprochenen Altschuldenhilfe versagt die Bundesregierung. Während die schwarz-grüne Landesregierung Dortmund 469 Millionen Euro an Schulden abnimmt und damit den Haushalt bei den Zinszahlungen entlastet, gibt es aus Berlin noch immer keinen Cent. Es ist zu befürchten, dass für die Städte mit dieser Bundesregierung kein Land in Sicht ist“, kritisieren Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.