SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede fordert Klarheit zur Wirtschaftsflächenstrategie
Von Sandra Spitzner
Der Rat der Stadt Dortmund hat am 3. Juli 2025 entschieden: Bestehende Brach- und Gewerbeflächen haben Vorrang bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Grün- und Freiflächen wie Groppenbruch, Buddenacker, Osterschleppweg oder die Brechtener Niederung sollen allenfalls als absolute Ausnahme und nachrangig in Betracht kommen. Prüfaufträge zu diesen Standorten wurden im Beschluss ausdrücklich gestrichen.
Seitdem hat Oberbürgermeister Alexander Kalouti in mehreren öffentlichen Interviews Aussagen gemacht, die Zweifel daran wecken, ob er diesen Beschluss als verbindlich betrachtet. In den betroffenen Stadtteilen ist dadurch echte Verunsicherung entstanden – bei Anwohnerinnen und Anwohnern, die wissen wollen, ob die Naherholungsgebiete vor ihrer Haustür noch sicher sind.
„Ein Ratsbeschluss ist kein Vorschlag“, sagt Sylvia Dettke, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Mengede. „Er ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und gilt – solange der Rat selbst keine neue Entscheidung trifft. Es ist nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters, durch öffentliche Äußerungen Beschlüsse zu relativieren oder Erwartungen zu wecken, die dem beschlossenen Kurs widersprechen.“
Sandra Spitzner, Vorsitzende des SPD Stadtbezirks Mengede, ergänzt: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen in Mengede sehr ernst. Deshalb ist es richtig, dass die Anfrage eingebracht wurde – wir wollen von der Verwaltung schwarz auf weiß: Der Beschluss gilt, und die Arbeit daran läuft.“
Mit einer formellen Anfrage in der Bezirksvertretung Mengede fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung nun auf, den aktuellen Stand der Umsetzung darzulegen:
- Wie weit sind das beauftragte Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Flächen und das angekündigte Flächenmonitoring?
- Welche interkommunalen Gespräche haben stattgefunden?
- Und: Bestätigt die Verwaltung ausdrücklich, dass der Beschluss vom 3. Juli 2025 uneingeschränkt gilt?
„Innenentwicklung vor Freirauminanspruchnahme“ – das ist der beschlossene Grundsatz. Die SPD im Stadtbezirk Mengede wird darauf bestehen, dass er eingehalten wird.