Danke Jörg Stüdemann – Herzlich willkommen Thorsten Bunte
Jörg Stüdemann hat die Stadt Dortmund über mehr als zwei Jahrzehnte geprägt: Zunächst als Kulturdezernent, ab 2010 auch als Stadtkämmerer und Stadtdirektor. Mit seiner Verabschiedung geht eine Ära zu Ende. Für sein außerordentliches Engagement und seine Leistungen für Dortmund gilt ihm unser aufrichtiger Dank.

Thorsten Bunte übernimmt die Stadtfinanzen
Die SPD hat für die Nachfolge mit Thorsten Bunte einen ausgewiesenen Kommunalfinanzexperten für die Nachfolge vorgeschlagen und der Rat ist diesem mit großer Mehrheit gefolgt. Der Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt kennt die Herausforderungen kommunaler Haushalte aus langjähriger Praxis: Als Kämmerer in Gladbeck und zuletzt als Beigeordneter und Stadtkämmerer in Wuppertal. Mit der erfolgreichen Wahl zum Kämmerer Dortmunds, kann Thorsten Bunte nun für die Stadt arbeiten, in der er auch lebt und wo er mit seiner Familie Wurzeln geschlagen hat.

Mehr Klarheit bei Ausschusswahlen
Nach der Konstituierung des Rates mussten alle Ausschüsse neu gewählt werden, weil die Spiegelbildlichkeit verletzt worden sei. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen zwei Prinzipien: Freier, geheimer Wahl und der proportionalen Abbildung der Kräfteverhältnisse.

SPD, CDU, GRÜNE & Volt sowie FDP/Bürgerliste haben deshalb eine gemeinsame Resolution an den Landtag NRW eingebracht. Ziel ist eine praxistaugliche Regelung in der Gemeindeordnung.

Konkret soll § 50 Absatz 3 so geändert werden, dass Ausschüsse künftig direkt nach dem Zuteilungsverfahren besetzt werden können, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt. Das schafft Rechtssicherheit, spart Zeit und erhöht die Transparenz.

Der „Bauturbo“ startet
Mit dem „Bauturbo“ (§ 246e BauGB) steht der Verwaltung ein neues Instrument zur Beschleunigung von Wohnungsbau zur Verfügung. Die Regelung ist befristet und als Experiment angelegt.

Voraussetzung bleibt eine geordnete und nachhaltige Stadtentwicklung, die transparent kommuniziert wird. Für komplexe Quartiere bleiben reguläre Verfahren notwendig.

Die Dortmunder Kriterien sind ein erster Aufschlag und sollen weiterentwickelt werden. Ein erster Erfahrungsbericht ist für das dritte Quartal geplant.

Neue Impulse für das Brückviertel
Die Brückstraße steht wie kaum ein anderer Ort für Wandel: Vom lebendigen Ausgehviertel zum Problemstandort mit Leerständen. Trotz großer kultureller Anker wie Konzerthaus, domicil, Orchesterzentrum, Vokalmusikzentrum und weitere, fehlt bislang ein tragfähiges Gesamtkonzept für das Viertel.

Jetzt eröffnet sich eine echte Chance: Ein Eigentümer zahlreicher Immobilien will verkaufen. Der Rat hat deshalb ein besonderes Vorkaufsrecht für das östliche Brückviertel beschlossen. So kann die Stadt künftig gezielt Einfluss nehmen und Entwicklungen steuern. Für die SPD-Ratsfraktion ist klar: Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um das Viertel ganzheitlich zu entwickeln – für mehr Aufenthaltsqualität, Vielfalt und städtisches Leben.

Das Deutsche Chorfest kommt 2029 nach Dortmund
Dortmund wird 2029 Gastgeber des Deutschen Chorfests – mit rund 12.000 Sänger*innen, 400 Ensembles und über 600 Konzerten. Die einstimmige Nominierung durch den Deutschen Chorverband unterstreicht Dortmunds Bedeutung als Musikstadt mit internationaler Ausstrahlung.

Mit dem Chorverband NRW und dem Vokalmusikzentrum NRW haben wichtige Institutionen hier ihren Sitz, die Chorakademie am Konzerthaus ist Europas größte Singschule. Zudem bringt das KLANGVOKAL Musikfestival Dortmund seit 2009 internationale Glanzstücke des vokalen Gesangs in die Stadt.

Neue Tierarztpraxis für Hörde
In Hörde soll eine Tierarztpraxis auf Klinikniveau entstehen. Dafür wird der Bebauungsplan angepasst: Der Bereich wird als „urbanes Gebiet“ ausgewiesen, in dem entsprechende Nutzungen zulässig sind.

 „Mit dieser Entscheidung sorgen wir dafür, dass Dortmund eine moderne tierärztliche Versorgung erhält und das ist eine wirklich gute Nachricht“ bringt es Jana Hövelmann auf den Punkt. Viele Tierhalter*innen müssen bisher in andere Städte wie Recklinghausen, Duisburg oder Haan ausweichen.

Stadtfinanzen im Fokus
Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Die Verwaltung soll bis Anfang Juli ein Maßnahmenpaket vorlegen, das jährlich 100 bis 125 Millionen Euro zur Haushaltsverbesserung beiträgt. Dabei geht es nicht nur um Einsparungen, sondern auch um zusätzliche Einnahmen. Alle Bereiche der Verwaltung sollen einbezogen werden.
Gleichzeitig bleibt klar: Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen lassen sich nur gemeinsam mit Bund und Land lösen.

Quelle: SPD-Ratsfraktion