Illegal? Is mir egal
Von Peter Grohmann
In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Leute wie Dich heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Na, wie denn sonst? frag ich da! Soll sich der VS etwa vorher anmelden, damit die Kleinkriminellen rechtzeitig Waffen, Drogen und Material von Donald Trump verschwinden lassen können?Verfassung hin oder her – wichtig ist doch nur eins: Auf der windfrischen Grund- und Faktenlage wurde entschieden, wer Geld kriegt, also staatliche Fördermittel zur Demokratie-Förderung – und wer nicht. Natürlich alles ohne Wissen der Betroffenen und natürlich ohne klare gesetzliche Grundlage. Wer wird denn da in die Luft gehen? Wir sind doch hier nicht in China!
Aber klar: Bei sowas steigen sofort die links-grün-versifften Blasen auf, die beim Wal ausbleiben. Kritiker:innen warnen vor Willkür und Intransparenz und sehen in der Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Die soll’n sich mal nich in die Hose machen, tät da meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen. Dort hat die AfD schon lange die Demokratie gesichert rechtsradikal überholt und hält jede Art von Verfassungsschutz eh für überholt. Morgen könnt‘ sie ihn abschaffen, da leg ich meine Hand in Feuer. Vielleicht sollt‘ man sich die alten Stasi-Mitarbeiter mit ins Boot holten, um den Linken eins auszuwischen? Ach, hat man schon? Sorry.
„Die CDU-SPD-Sparpläne treffen auch uns“, jammern die gepamperten NGO’ler. Zentrale Projekte stünden auf der Kippe, sagen sie: Hilfe für Betroffene rechter Gewalt, Beratungs- und Infos-Angebote für engagierte Leute vor Ort, Geld für die Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ in Schulen, Vereinen und Initiativen, Aufklärung und Gegen-strategien zu Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit vor Ort und im Netz – kein Geld mehr da. Und Monitoring, d.h. Überwachung, systematische Erfassung, Messung und Auswertung von Daten, Prozessen oder Funktionen. Halt! Das macht doch schon Palantir, Kinder! Palantir, von der Fascho-Firma Peter Thiels entwickelt, wird u.a. von der Polizei in Bayern, Hessen, NRW und mit Hilfe der Grünen auch in Baden-Württemberg eingesetzt, um z.B. Straftaten weiszusagen und Dein Personenprofil zu erstellen.
Trost bietet jetzt nur Berlin. Die BVG hat „Is mir egal“ (feat. Kazim Akboga) noch im Netz.