PRESSEMITTEILUNG  von Rot – Grün – Rot

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             Rot-Grün-Rot fordert Task Force zu Auswirkungen des Iran-Krieges

 Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bringen gemeinsam einen Antrag in den Rat der Dortmund ein, der auf die zunehmenden Auswirkungen internationaler Krisen auf die kommunale Ebene reagiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Iran soll kurzfristig eine interdisziplinäre Task Force „Internationale Krisenfolgen Dortmund“ eingerichtet werden.„Der Krieg im Iran ist geografisch weit entfernt, seine Folgen sind es nicht“, so die drei Fraktionen. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, höhere Baukosten und mögliche neue Fluchtbewegungen könnten sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in Dortmund auswirken. Ziel sei es daher, frühzeitig zu handeln, statt später nur auf Krisenfolgen reagieren zu müssen.

Task Force „Internationale Krisenfolgen“
Die geplante Task Force soll unter Beteiligung zentraler städtischer Unternehmen wie DEW21, DSW21, EDG, DOGEWO21 und Dortmund Airport arbeiten und zugleich externe Partner*innen wie Kammern, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Arbeitsagentur einbinden. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem Referat für Internationale Beziehungen ist vorgesehen. Innerhalb von sechs Wochen soll dem Rat ein erster Lagebericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

Im Fokus stehen insbesondere die Stabilisierung der Energieversorgung und die Abfederung steigender Kosten für Bürger*innen. Gerade einkommensschwache Haushalte seien durch Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mobilität besonders belastet. Daher sollen kommunale Entlastungsinstrumente wie Sozialtarife, flexible Gebührenmodelle oder Härtefallfonds geprüft werden.

Auswirkungen auf Wirtschaft, Bau und Infrastruktur
Auch die lokale Wirtschaft steht im Blick: Verzögerungen bei Vorprodukten, steigende Produktionskosten und Investitionsunsicherheiten treffen vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die Task Force soll hier frühzeitig Orientierung und Unterstützung bieten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der Bau- und Infrastrukturentwicklung. Steigende Materialkosten und Lieferengpässe könnten zentrale Projekte wie Schul- und Kitabau weiter verzögern. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden aus steigenden Kosten schnell spürbare Belastungen für die gesamte Stadtgesellschaft“, warnen die drei Fraktionen.