Die Parteien von SPD, Grünen, Linken, Volt und Tierschutzpartei sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklären sich gemeinsam zum gestrigen Arbeitnehmerempfang des Oberbürgermeisters:
Was gestern beim Arbeitnehmerempfang des Oberbürgermeisters geschah, hat uns fassungslos zurückgelassen. Die Rede des Oberbürgermeisters auf dem gestrigen Empfang zum 1. Mai war ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Am Vorabend des 1. Mai hielt Oberbürgermeister Kalouti eine Rede, die es in dieser Stadt so noch nicht gab. Er stellte sich und nicht die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt seiner Rede.
Keine Würdigung gewerkschaftlicher Arbeit, sondern Kritik an der klaren Haltung anderer Parteien. Ohne die AfD zu benennen, schließt er nunmehr eine Zusammenarbeit mit dieser Partei und damit mit Rechtsextremisten nicht mehr aus. Damit spaltet er nicht nur unsere Gesellschaft, sondern schadet der Demokratie und ganz explizit seiner eigenen Partei, der CDU. Von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten dieser Stadt war in seiner Rede nichts zu spüren – stattdessen zeigte Kalouti einen erschreckenden Mangel an Respekt gegenüber der Arbeiterbewegung und allem, wofür sie steht.
Am Ende des offiziellen Teils verließen zahlreiche Gäste die Veranstaltung als Zeichen ihrer Missbilligung dieser Rede.
Bärbel Sumagang, die Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, wendete sich zum Ende ihrer Rede direkt an den Oberbürgermeister und machte deutlich, dass für den DGB jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, da diese Partei Arbeitnehmerrechte bedrohe. Diese Partei ist arbeitnehmer*innenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem und steht gegen alles, wofür sich die Gewerkschaften einsetzen. Zudem verteidigte sie den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo, für sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das vom Grundgesetz geschützt sei. Oberbürgermeister Kalouti hatte zuvor in einem Schreiben an die EDG-Geschäftsführung Konsequenzen gegen ihn gefordert.
Deshalb sagen wir deutlich: Dieses Vorgehen hat Methode. Betriebs- und Personalrät*innen geraten im ganzen Land unter Druck. Wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzt, wer unbequeme Fragen stellt, wer Haltung zeigt, der bekommt es zunehmend mit juristischen Drohungen zu tun. Das werden wir niemals akzeptieren. Betriebs- und Personalrät*innen sind keine Störenfriede. Sie sind das Rückgrat unserer betrieblichen Demokratie. Wer sie einschüchtert, greift nicht nur Einzelne an, damit greift man das Prinzip der Mitbestimmung an. Damit greift man uns alle an.
Für uns ist klar, wo wir stehen: Gegen rechte Hetze und gemeinsame Sache mit der AfD. Ungebrochen an der Seite aller Arbeitnehmer*innen und Betriebsrät*innen.
Für Solidarität – in der Stadt und im Betrieb!