Hat der Oberbürgermeister Recht?
Oberbürgermeister Alexander Kalouti hat in einer Diskussion mit der Fraktionssprecherin von GRÜNE & Volt, Katrin Lögering, behauptet, dass die CDU bereits 2023 einen entsprechenden Antrag zur Einführung des Züricher Modells vorgelegt hat. Stimmt das?
„Die CDU hat im September 2023 tatsächlich einen Antrag zur Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt in den Rat eingebracht. Die Bezeichnung „Züricher Modell“ kommt in dem Antrag allerdings überhaupt nicht vor. In ihrem Antrag hat die CDU unter anderem gefordert, die Straßensozialarbeit gegebenenfalls auszubauen. Fakt ist: Die Straßensozialarbeit spielt in Zürich mit der Sozialambulanz SIP und ihren circa 60 Mitarbeitenden eine tragende Rolle. Wer sie nur „gegebenenfalls“ ausbauen will, hat das Züricher Modell nicht verstanden“, kommentiert Dr. Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, den damaligen Antrag der CDU.
Auch andere Punkte des CDU-Antrags von 2023 haben mit dem Züricher Modell wenig zu tun. So hatte die CDU vorgeschlagen, gemeinsame Teams aus Straßensozialarbeit und Kommunalen Ordnungsdienst zu bilden. Genau das passiert in Zürich aber gerade nicht. Die Sozialambulanz SIP ist ohne Ordnungsdienst und Polizei unterwegs, um das Vertrauen der betroffenen Menschen nicht zu verlieren, die oft schlechte Erfahrungen mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen gemacht haben.
Und auch der Vorschlag, Störungen und Belästigungen mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie und massiver Repression zu bekämpfen, trifft nicht den Kern des Züricher Modells. Fakt ist: Die Null-Toleranz für Drogenhandel und Konsum in der Öffentlichkeit ist zwar eine Säule des Züricher Modells. Die funktioniert dort aber nur, weil es gleichzeitig für die betroffenen Menschen ausreichende Ausweichmöglichkeiten und Hilfseinrichtungen sowie den sogenannten Mikrohandel gibt, der den Kleinhandel von Drogenkonsument*in zu Drogenkonsument*in raus aus der Öffentlichkeit und rein in die Einrichtungen verlagert.
„Die massiven Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes im November des letzten Jahres in unserer Innenstadt haben stattdessen im Gegensatz zu Zürich nur zu einer Verdrängung der Menschen in andere Bereiche der Stadt geführt. Das hat eine Anfrage unserer Fraktion im Sozialausschuss deutlich gemacht. Eine Null-Toleranz Strategie steht deshalb erst am Ende der vorher eingeleiteten sozialpolitischen Maßnahmen. Mit dem Züricher Modell hatte der damalige Antrag der CDU also nur ansatzweise etwas zu tun. Deshalb haben wir ihn damals abgelehnt”, bewertet Anna Flacke, Mitglied der Fraktion im Sozialausschuss, die Aussagen. “Wer das Züricher Modell wirklich will, darf eben nicht nur und nicht zuerst von Repression reden, sondern muss sich zunächst mit den anderen Bestandteilen beschäftigen. Im letzten Sozialausschuss haben wir deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von SPD sowie LINKE & Tierschutz die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Sozialambulanz zu erstellen.”