Diese Ratssitzung war keine einfache und das spiegelt sich in den Themen wider. Wir haben gemeinsam Antworten gesucht auf eine Welt, die sich schneller verändert als kommunale Strukturen folgen können. Und wir haben sie gefunden, weil wir im Gespräch bleiben, Mehrheiten organisieren und für die Menschen in dieser Stadt da sind.

Internationale Krisen sind längst kommunale Realität. Was in fernen Regionen eskaliert, landet früher oder später auf den Energierechnungen der Dortmunder Haushalte, in den Auftragsbüchern lokaler Betriebe und auf den Baustellen unserer Schulen und Kitas. Das ist keine Theorie — das ist die Erfahrung der letzten Jahre.

Deshalb haben SPD, Grüne & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei gemeinsam einen Antrag in den Rat eingebracht: Die Verwaltung soll kurzfristig eine interdisziplinäre Task Force „Internationale Krisenfolgen Dortmund“ einrichten und innerhalb von sechs Wochen einen ersten Lagebericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Task Force soll breit aufgestellt sein: mit städtischen Unternehmen wie DEW21, DSW21 und DOGEWO21, aber auch mit externen Partnern wie IHK, HWK, Agentur für Arbeit und den Wohlfahrtsverbänden. Denn eine Antwort auf globale Krisen kann nur gemeinsam gelingen.

Konkret sollen Frühwarnsysteme für Engpässe entwickelt, Unterstützungsangebote für Unternehmen gebündelt und kommunale Entlastungsmöglichkeiten — etwa Sozialtarife oder Härtefallfonds — gezielt geprüft werden. Besonderes Augenmerk gilt dem Schulbau und dem Kitabau, die durch steigende Materialkosten unter Druck geraten.

Früh reagieren statt spät reparieren, das ist der Anspruch, mit dem Rot-Grün-Rot diesen Antrag auf den Weg gebracht hat. Für die Menschen in unserer Stadt.

Der Antrag sieht im Kern vier Beschlusspunkte vor:

1. Feststellung des Rates
   Der Rat stellt fest, dass die Eskalation im Iran unmittelbare und mittelbare Folgen für Dortmund haben kann — in den Bereichen Energieversorgung, Preisentwicklung, Lieferketten, Baukosten sowie Migration und Integration.
2. Einrichtung einer Task Force
   Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine interdisziplinäre Task Force „Internationale Krisenfolgen Dortmund“ einzurichten.
3. Arbeitsweise der Task Force
   Sie soll unter Beteiligung der städtischen Unternehmen (DEW21, DSW21, EDG, DOGEWO21, DortmundAirport21) und externer Partner (IHK, HWK, Auslandsgesellschaft, Agentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbände, DGB) arbeiten, eng mit dem Referat für Internationale Beziehungen kooperieren und dem Rat innerhalb von 6 Wochen einen ersten Lagebericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.
4. Kurzfristige Maßnahmen
   Sofortmaßnahmen zur Abfederung sollen geprüft und — soweit möglich — unmittelbar umgesetzt werden.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Ein fehlendes Sicherheitsgefühl prägt den Alltag in unserer Stadt – deshalb war dies in dieser Ratssitzung kein abstraktes Thema, sondern ganz konkret: In den Quartieren, auf den Plätzen, in den Straßen. Im Mittelpunkt steht ein integriertes Sicherheitskonzept nach dem Vorbild des „Zürcher Modells“, das die Zusammenarbeit von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Service21, Dortmund Guides, Streetwork und weiteren sozialen Angeboten stärken soll. Ziel ist auch eine bessere Präsenz städtischer Dienste insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden.

Darüber hinaus soll der KOD künftig regelmäßiger in den Außenbezirken präsent sein: Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept für eine verbindliche Mindestpräsenz in allen Stadtbezirken zu entwickeln und die Einsätze künftig transparenter zu dokumentieren.

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, das Sicherheitsgefühl in den Quartieren zu stärken. Dafür sollen unter anderem schlecht beleuchtete oder unübersichtliche Orte identifiziert und gemeinsam mit den Bezirksvertretungen gezielt verbessert werden – etwa durch bessere Beleuchtung, gestalterische Ansätze oder mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Hinweise aus Beteiligungsformaten wie der Plattform „LINa – Leben in der Nachbarschaft“ sowie aus den Quartierslaboren sollen dabei systematisch genutzt werden, um Problemlagen frühzeitig zu erkennen und passgenaue Lösungen umzusetzen.

Investitionen in Kinder und Jugend

Sicherheit bedeutet für uns aber mehr als Ordnungsdienste und Beleuchtung. Sicherheit beginnt dort, wo Kinder einen guten und modernen Schulplatz vorfinden. Wir als Stadt investieren daher weiterhin kräftig in unsere Schulen und Sporthallen, denn die Schüler*innenzahlen steigen und die vorhandenen Schulplätze reichen nicht aus. Gleichzeitig sind viele Gebäude sanierungsbedürftig. Folgende Projekte standen dieses Mal auf der Tagesordnung des Rates:

• Overberg-Grundschule in Mengede: Der Rat hat den Planungs- und Ausführungsbeschluss für einen kompletten Neubau mit integrierter Zweifach-Sporthalle und modernisiertem OGS-Bereich gefasst. Das Projekt kostet rund 30,7 Millionen Euro. Der Neubau soll bis 2030 fertig werden.
• Neue Sporthalle für die Hauptschule am Hafen: Die sanierungsbedürftige alte Gymnastikhalle soll durch eine moderne Einfach-Sporthalle ersetzt werden. Zusätzlich sind Verbesserungen am Schulhof und im Schulgebäude vorgesehen. Das Gesamtprojekt umfasst rund 12 Millionen Euro. Der Rat hat über den Neubau und die weiteren Planungen entschieden.
• Gesamtschule Scharnhorst: Der Rat hat weitere Sanierungsarbeiten an Dächern, Fenstern und Fassaden beschlossen. Die Arbeiten kosten rund 1,5 Millionen Euro und sollen den Energieverbrauch der Schule deutlich senken.
• Interimsschule in Derne: Der Rat hat den Bau einer Übergangsgesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Derne beschlossen. Geplant ist sie für drei Jahrgänge und sechs Züge. Dafür sollen mobile Raumeinheiten für mindestens fünf Jahre angeschafft und hergerichtet werden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 22,4 Millionen Euro. Der Standort soll zunächst bis 2030 genutzt werden, bei weiterem Bedarf wäre eine Verlängerung bis 2032 möglich. Parallel soll eine neue Gesamtschule gebaut werden.

Sportpark Scharnhorst wird komplett erneuert

Für rund 18,2 Millionen Euro plant die Stadt einen modernen und inklusiven Bewegungspark für Schule, Vereine und Nachbarschaft in Scharnhorst. Nun hat der Rat den Baubeschluss getroffen. Vorgesehen sind frei zugängliche Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen für Menschen aller Generationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Die Arbeiten könnten Anfang 2027 starten. Für das Projekt hofft die Stadt auf Fördermittel von bis zu acht Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Der bestehende Sportpark weist erhebliche Schäden auf, ist nicht barrierefrei und gilt als veraltet.

Stadt bündelt Dortmunder Bäderbetrieb unter einem Dach

Daseinsvorsorge ist Gemeinschaft in ihrer praktischsten Form. Wer ein Bad schließt, schließt Menschen aus. Wer sie zusammenführt, schafft Infrastruktur für alle. Mit der Bündelung des Bäderbetriebs haben wir genau das im Blick gehabt. Der Rat hat zugestimmt, dass die Sportwelt Dortmund als eigenständige Gesellschaft aufgelöst wird: Die Sportwelt gGmbH wird in der Revierpark Wischlingen GmbH aufgehen. Mit der Verschmelzung gehen Vermögen und Beschäftigte auf die Revierpark Wischlingen GmbH über. Sie betreibt bereits mehrere Bäder und wird nun auch die sieben bisher von der Sportwelt Dortmund geführten Hallen- und Freibäder übernehmen. Dazu gehören die Bäder in Brackel, Hombruch, Mengede sowie die Freibäder Volkspark und Wellinghofen. Beschlossen ist auch der freiwillige Aufsichtsrat mit Vertretungen aus Politik und Belegschaft.

Vielfalt sichtbar machen – auch im Ratssaal!

Zum Pride Month im Juni haben wir gemeinsam mit Grüne & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei ein Zeichen gesetzt: Unsere Ratsmitglieder trugen Regenbogenfarben in der Ratssitzung. Wir stehen klar zur Umsetzung des kommunalen Aktionsplans für sexuelle & geschlechtliche Vielfalt, den wir GRÜNE initiiert haben.

Gerade jetzt gilt: Gegen Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und rechte Spaltungsversuche braucht es klare Haltung. Dortmund bleibt bunt!

Das ist unser Anspruch: Gemeinschaft stärken, Sicherheit schaffen und dafür die nötigen Mehrheiten organisieren. Im Rat, in den Quartieren, für Dortmund.

Alle Unterlagen zur Sitzung am 28.05.2026 können im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.