Statement der Fraktion GRÜNE & Volt
zum geplanten Bettelverbot

Aggressives Betteln ist bereits heute verboten. Wer Passant*innen bedrängt, einschüchtert oder wiederholt aufdringlich anspricht, kann ordnungsrechtlich belangt werden. Deshalb stellt sich die Frage, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen die nun vorgeschlagene 5-Meter-Regelung für die Außengastronomie tatsächlich bringt. Wir haben insbesondere Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. Wie soll die Regelung beispielsweise auf dem Alten Markt angewendet werden, wo die Wege zwischen den Außengastronomieflächen teilweise deutlich weniger als fünf Meter breit sind? Würde bereits ein bettelnder Mensch, der ruhig und ohne jede Ansprache durch die Fußgängerbereiche läuft, gegen die Regelung verstoßen? Hier erwarten wir klare und rechtssichere Antworten.

Für uns ist zudem wichtig, zwischen aggressivem und stillem Betteln zu unterscheiden. Menschen, die beispielsweise mit einem Becher oder einem Schild ruhig am Eingang eines Bäckers oder Cafés sitzen, ohne Gäste anzusprechen oder zu bedrängen, dürfen nicht pauschal verdrängt werden. Armut und Obdachlosigkeit verschwinden nicht dadurch, dass man sie aus dem Blickfeld schiebt. Ferner braucht es eine Konkretisierung der ordnungsbehördlichen Verordnung dahingehend, aggressives Betteln passgenauer zu definieren, um KOD, Gastronom*innen und bettelnden Menschen mehr Handlungssicherheit zu geben.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorschlag vor allem symbolpolitisch. Erst im Februar 2025 haben SPD, Grüne und Linke einen Antrag der CDU zur Prüfung von Bettelverbotszonen in der Innenstadt mehrheitlich abgelehnt. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert: Statt immer neuer Verbotsdebatten brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Die Ursachen sozialer Not lassen sich nicht mit Abstandsregeln lösen.

Klar ist: Es braucht Lösungen, auch für die Gastronom*innen. Es gibt dazu aktuelle politische Beschlüsse zur Einrichtung einer Sozialambulanz nach Züricher Vorbild und für eine Ordnungspolitik mit Maß. Die Bettelverbots-Vorlage werden wir vertieft prüfen.  

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Volt