Fraktion bringt Anfrage zu MiKaDo und Hitzeaktionsplan in den Klimaausschuss ein – rechtliche Verantwortung bei ausbleibender Umsetzung darf nicht ausgeblendet werden

Angesichts der aktuell andauernden Hitzeperiode fordert die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt Klarheit über den Stand der Dortmunder Hitzevorsorge. Sie bringt deshalb in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine umfassende Anfrage zum Umsetzungsstand des Masterplans integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) und des Dynamischen Hitzeaktionsplans der Stadt Dortmund ein.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen, die vor und während akuter Hitzewellen greifen sollen: die Einrichtung eines fachbereichsübergreifenden Arbeitskreises Hitzevorsorge, mobile Trinkbrunnen, temporäre Verschattung durch Sonnensegel, Wasserzerstäuber an Hydranten sowie die Kühlung öffentlicher Räume. Die Fraktion fragt außerdem nach dem Stand der langfristigen Erweiterung öffentlicher Trinkbrunnen und nach dem Controlling der hitzerelevanten Maßnahmen aus MiKaDo.

Katrin Lögering, Fraktionssprecherin von GRÜNE & Volt, erklärt:
„Die Stadt Dortmund hat mit MiKaDo und dem Dynamischen Hitzeaktionsplan wichtige Grundlagen für den Schutz der Bevölkerung vor Hitze geschaffen. Entscheidend ist aber nicht, was in Konzepten steht, sondern was bei 37 oder 39 Grad tatsächlich im öffentlichen Raum ankommt. Wenn Maßnahmen beschlossen sind, müssen sie auch einsatzbereit sein.“

Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen, wohnungslose Menschen sowie Menschen, die im Freien arbeiten oder sich aus sozialen Gründen besonders häufig im öffentlichen Raum aufhalten. Für GRÜNE & Volt ist deshalb zentral, dass die Stadt nicht nur allgemein informiert, sondern konkrete Schutzmaßnahmen sichtbar, niedrigschwellig und rechtzeitig aktiviert.

„Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das Menschenleben kosten kann. Wer Schutzmaßnahmen beschließt, erkennt diese Gefahr an. Wenn solche Maßnahmen in einer akuten Hitzelage nicht umgesetzt werden, obwohl sie vorgesehen sind, ist das nicht nur ein politisches Problem. Dann stellt sich auch die Frage nach Verantwortung und Schutzpflichten“, so Lögering.

Es müsse transparent geklärt werden, welche Maßnahmen seit Beschlussfassung am 18.11.2021 umgesetzt worden sind, welche bislang nicht begonnen wurden und welche Gründe es dafür gibt. Bei schweren gesundheitlichen Folgen oder Todesfällen könne im konkreten Einzelfall auch rechtlich relevant werden, ob bekannte und beschlossene Schutzmaßnahmen pflichtwidrig unterlassen wurden.

Lögering weiter: „Wir wollen wirksamen Hitzeschutz. Aber kommunale Daseinsvorsorge bedeutet auch: Die Stadt muss handlungsfähig sein, wenn absehbare Gefahren für vulnerable Menschen entstehen. Gerade bei Hitze dürfen Zuständigkeiten, Prüfaufträge und offene Abstimmungen nicht dazu führen, dass am Ende nichts passiert. Wir brauchten jetzt einen klaren Überblick: Was ist umgesetzt, was ist einsatzbereit, was fehlt – und was passiert noch in diesem Sommer?“, sagt Lögering.

GRÜNE & Volt erwarten von der Verwaltung eine zügige und vollständige Darstellung des Sachstands. Ziel müsse sein, bestehende Umsetzungshemmnisse schnell zu beseitigen und kurzfristig wirksame Maßnahmen für den laufenden Sommer sowie verbindliche Strukturen für kommende Hitzeperioden zu schaffen.

„Die Klimakrise ist längst in Dortmund angekommen. Hitzeschutz muss deshalb genauso verbindlich behandelt werden wie andere Fragen der Gefahrenvorsorge. Eine Stadt, die Risiken kennt und Maßnahmen beschlossen hat, muss im Ernstfall auch liefern“, so Lögering abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt