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BUND zu KTF-Entwurf und Einfrieren des Emissionshandels: |
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Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 und dem Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionsgesetzes kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Deutschland verfehlt krachend seine Klimaziele, mit entsprechenden Kosten für die Gesellschaft. Doch die Bundesregierung steuert nicht konsequent gegen. Stattdessen plant sie, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Kernhaushalt zu verschieben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem drohen dem KTF weitere Milliardenausfälle durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Handwerk, Eigentümer*innen sowie Industrie brauchen Planungssicherheit. Die Gesellschaft braucht verlässlichen Klimaschutz. Der BUND fordert: Keine Umleitung von Klimamitteln in den Kernhaushalt. Stattdessen muss die Bundesregierung Mittel für Klimaschutz weiter aufstocken und langfristig sichern. Statt den CO2-Preis einzufrieren, sollten die Einnahmen für klimapolitisch und sozial wirksame Maßnahmen wie Klima- oder Mobilitätsgeld verwendet werden. Zudem müssen die klimaschädlichen Subventionen im zweistelligen Milliardenbereich konsequent abgebaut werden, etwa durch Reform der Dienstwagenbesteuerung und die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung.“ Mehr Informationen:
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