Geplante Neuordnung wirft Fragen nach persönlichen Motiven von Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki auf – Fraktion warnt vor Folgen für Straßenbau, Radverkehr, ÖPNV und Schulbau

Die Ratsfraktion GRÜNE & Volt zeigt sich fassungslos über die nun bekannt gewordenen Pläne von Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki, das Tiefbauamt faktisch zu zerschlagen und zentrale Aufgaben des Straßen- und Radwegebaus künftig in den Bereich der städtischen Immobilienwirtschaft zu verschieben.

Für GRÜNE & Volt ist nicht erkennbar, welches sachliche Problem mit dieser Neuordnung gelöst werden soll. Im Gegenteil: Die geplante Zerschlagung würde bewährte Zuständigkeiten auseinanderreißen, neue Schnittstellen schaffen und die ohnehin komplexen Planungs- und Bauprozesse weiter verkomplizieren.

„Wenn es ein fachliches Problem mit der Organisation des Tiefbauamtes gibt, dann sollen Kalouti und Rybicki dieses bitte konkret benennen und fachlich begründen. Bislang entsteht allerdings ein völlig anderer Eindruck: Hier wird eine Verwaltungsstruktur verändert, weil zwei politische Akteure mit einer Amtsleitung persönlich und politisch nicht zurechtkommen“, so Thomas Eltner, Ratsmitglied im Mobilitätsausschuss für die Fraktion GRÜNE & Volt.

Persönliche Konflikte dürfen keine Verwaltungsreform begründen
Aus Sicht von GRÜNE & Volt verdichten sich die Hinweise, dass die geplante Neuorganisation vor allem aus einem persönlichen Konflikt zwischen der Verwaltungsführung und der Amtsleitung heraus entstanden ist. Nachdem der ursprünglich von Baudezernent Rybicki verfolgte Plan, die Amtsleiterin zu versetzen, aufgrund arbeits- und haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen nicht ohne Zustimmung des Rates umgesetzt werden konnte, erscheint die nun bekannt gewordene Zerschlagung des Amtes wie eine Notlösung.

„Wir teilen die persönlichen Probleme von Herrn Kalouti und Herrn Rybicki mit der Amtsleiterin ausdrücklich nicht. Und wir sind auch nicht bereit, eine Verwaltungsreform mitzutragen, deren eigentlicher Zweck offenbar darin besteht, eine einzelne Führungskraft abzustrafen“, erklärt Christian Gebel, Ratsmitglied im Mobilitätsausschuss für die Fraktion Grüne & Volt.

Dabei stellt sich für GRÜNE & Volt auch die Frage, ob hinter dem Konflikt nicht ein grundsätzlicher politischer Dissens über die zukünftige Verkehrspolitik Dortmunds steht. Die Fraktion hat den Eindruck, dass Kalouti und Rybicki insbesondere mit der Ausrichtung und Umsetzung von Projekten für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr unzufrieden sind.

Es entsteht der Eindruck, dass es den beiden vor allem darum geht, bestimmte Radverkehrs- und ÖPNV-Projekte zu verhindern oder auszubremsen – und dass die Sorge besteht, die Amtsleitung werde diese Projekte nicht einfach auf Zuruf stoppen“, ergänzt Thomas Eltner.

Die Fraktion stellt klar: Persönliche oder politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken einer gesamten Verwaltung und schon gar nicht auf dem Rücken der Dortmunderinnen und Dortmunder ausgetragen werden. Und die Ziele der Mobilitätswende dürfen nicht ausgebremst oder gar gestoppt werden.

 „Ein Tiefbauamt aus gutem Grund“
Besonders absurd erscheint GRÜNE & Volt die geplante Aufteilung der Aufgaben des Tiefbauamtes. Straßen, Radwege und die dazugehörige Infrastruktur aus Kanälen und Leitungen werden nicht unabhängig voneinander geplant und gebaut. Sie stehen in einem engen fachlichen Zusammenhang und müssen bei nahezu jedem größeren Projekt gemeinsam betrachtet werden.

„Man stelle sich vor, die Autobahn GmbH des Bundes würde künftig nur noch die ebenerdigen Autobahnabschnitte bauen, während Brücken und Unterführungen an eine völlig andere Behörde abgegeben würden. Jeder würde sofort erkennen, dass dadurch nicht weniger, sondern mehr Abstimmung, mehr Bürokratie und mehr Fehlerquellen entstehen“, so Christian Gebel.

Genau diese Probleme drohen nun innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung. Wo heute Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen innerhalb eines Amtes zusammenarbeiten können, sollen künftig zusätzliche organisatorische Grenzen entstehen. Jede Planung müsste zwischen unterschiedlichen Ämtern abgestimmt, Zuständigkeiten geklärt und Entscheidungen über mehrere Hierarchie- und Organisationsebenen hinweg koordiniert werden.

„Ein Tiefbauamt gibt es nicht zufällig. Die Aufgaben gehören fachlich zusammen. Wer diese Zusammenhänge künstlich auseinanderreißt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn Projekte langsamer und komplizierter werden“, so Thomas Eltner.

Gerade beim Ausbau des Radverkehrs und der Infrastruktur für den ÖPNV könnte dies erhebliche Folgen haben. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele lassen sich nicht erreichen, wenn die Verwaltung zusätzlich damit beschäftigt wird, ihre eigenen Zuständigkeiten neu zu sortieren.

Schulbau darf nicht zum Kollateralschaden werden
Die Folgen einer solchen Organisationsentscheidung könnten zudem weit über den Tiefbau hinausreichen. Auch die Immobilienwirtschaft steht bereits vor erheblichen Herausforderungen.

Die aktuellen Anmeldezahlen an den Dortmunder Schulen zeigen deutlich, dass zusätzliche Schulplätze benötigt werden. Die Immobilienwirtschaft muss deshalb in den kommenden Jahren zahlreiche Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsprojekte bewältigen.

„Wir brauchen jetzt Tempo beim Schulbau. Wenn die Leitung der Immobilienwirtschaft gleichzeitig ein völlig neues Aufgabenfeld übernehmen, neue Mitarbeitende integrieren und eine grundlegende Neuorganisation bewältigen muss, ist es völlig legitim zu fragen, wer eigentlich die Folgen dieser zusätzlichen Belastung auffängt“, so Christian Gebel.

Die Stadt könne es sich nicht leisten, dringend benötigte Schulbauten durch eine politisch motivierte Organisationsreform weiter zu verzögern. Gleiches gelte für Straßen, Radwege und Infrastrukturprojekte.

„Dortmund braucht Lösungen – keinen persönlichen Rachefeldzug“

Für GRÜNE & Volt ist deshalb klar: Eine so weitreichende Veränderung der Stadtverwaltung muss fachlich begründet, transparent beraten und an den Interessen der Stadt ausgerichtet sein.

„Dortmund hat massive Herausforderungen vor sich: marode Straßen, fehlende Radwege, einen notwendigen Ausbau des ÖPNV und einen enormen Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. In dieser Situation braucht es eine leistungsfähige Verwaltung und keine künstlich erzeugten neuen Schnittstellen“, so Thomas Eltner.

Und die Fraktion wird noch deutlicher:

„Wenn der Oberbürgermeister und sein Baudezernent persönliche Probleme mit einer Amtsleiterin haben, ist das ihr Problem. Wir teilen diese Probleme nicht. Aber sie dürfen daraus kein Problem für die gesamte Stadtverwaltung und für Dortmunds Bürgerinnen und Bürger machen. Die Stadtverwaltung darf nicht zum Schauplatz eines persönlichen Rachefeldzugs werden“, erklärt Thomas Eltner abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt