STATEMENT der SPD-Ratsfraktion Dortmund vom 25.08. zur Neuordnung des Tiefbauamtes

von Carla Neumann-Lieven, SPD-Fraktionsvorsitzende

„Die geplanten Veränderungen bei Tiefbauamt und Städtischer Immobilienwirtschaft fallen grundsätzlich in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters, sodass er aus unserer Sicht so verfahren kann.
Dennoch wirkt der gesamte Prozess einigermaßen skurril:

Zunächst sollte Sylvia Uehlendahl als Amtsleiterin des Tiefbauamtes abgelöst werden. Eine nachvollziehbare Begründung dafür haben wir bis heute nicht erhalten. Der öffentliche Umgang mit diesem Personalvorgang hatte uns bereits im Frühjahr dazu bewogen, im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung mit einem Fragenkatalog um Aufklärung zu bitten, weil die damals im Raum stehende Abberufung für uns nicht nachvollziehbar war und aus unserer Sicht Fragen zu Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Fürsorgepflicht aufwarf. Die Antworten darauf haben mehr neue Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet haben und sind mit der jetzt bekannt gewordenen Reorganisation des Amtes nach wie vor nicht ausgeräumt.

Auch wir sehen Defizite im Tiefbauamt. Aber das allein an einer Person festzumachen, überzeugt uns nicht und wirkt wie ein Bauernopfer. Deutlich  klüger erscheint uns der Weg, den der frühere Oberbürgermeister Thomas Westphal seinerzeit mit dem Neuorganisationsprozess und den Umstrukturierungen im Tiefbauamt eingeschlagen hat.

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand dieses Prozesses, und welche Erkenntnisse liegen bislang vor?

Genau da müsste man ansetzen, um die Effizienz wirklich zu steigern. Weil man Sylvia Uehlendahl aus rechtlichen Gründen offenbar nicht versetzen konnte und sich an ihr die Zähne ausgebissen hat, nimmt man ihr nun kurzerhand zwei Abteilungen weg. Geht es hier tatsächlich um die fachlich beste Lösung für die Infrastruktur unserer Stadt oder eher um persönliche Befindlichkeiten und einen Kleinkrieg auf oberster Verwaltungsebene?

Der jetzige Vorschlag, einfach zwei Abteilungen eins zu eins in ein anderes Amt zu verschieben, wirkt aus der Hüfte geschossen. Die Verwaltung begründet die Ausgliederung der Bereiche Verkehrswege und Verkehrsbauwerke mit Effizienzsteigerung, doch dafür bräuchte es ein konkretes Konzept statt einer schnellen Verschiebung von Zuständigkeiten.
Wie genau soll die Effizienzsteigerung gelingen? Gibt es konkrete Verzahnungen mit anderen Abteilungen? Werden auch andere Arbeitsweisen wie agiles Arbeiten in Betracht gezogen? Entscheidend ist für uns, dass eine solche Umstrukturierung nicht zu neuen Schnittstellenproblemen führt, den rund 125 betroffenen Beschäftigten Planungssicherheit gibt und am Ende tatsächlich dazu beiträgt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben in Dortmund schneller vorankommen, statt sie durch zusätzliche Reibungsverluste weiter auszubremsen.

Liegt uns ein  solches schlüssiges Konzept vor, sind wir gerne dabei.
Einen groß angelegten Neuorganisationsprozess mit nachhaltigen Lösungen halten wir aber für deutlich geeigneter als eine kurzfristige Schnelllösung, an deren Ergebnissen sich am Ende wenig ändert.“