GRÜNE & Volt begrüßen Novellierung
des Aktionsplans gegen Extremismus

Die Fraktion GRÜNE & Volt begrüßt den nun von der Verwaltung vorgelegten novellierten ehemaligen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der nun zum Aktionsplan zur Prävention von Extremismus wird. Die damalige GRÜNE Fraktion hatte 2007 gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Impuls für einen solchen Aktionsplan gegeben. Seitdem haben sich gesellschaftliche Verhältnisse und Herausforderungen in der Stadt gegen Extremismus verändert.

„Wir brauchen eine klare Haltung der Stadt und der Zivilgesellschaft gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus. Der Aktionsplan der Stadt ist dabei seit langer Zeit ein wichtiger Baustein. Wir haben lange auf seine Novellierung warten müssen, aber das Warten hat sich gelohnt. Der Aktionsplan zeigt klar auf, welche Handlungsfelder im Kampf gegen Extremismus besonders wichtig sind. Nach wie vor sind dabei der Rechtsextremismus und seine Vorstufe, der Rechtspopulismus, die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Dazu kommt nun im neuen Aktionsplan auch der Extremismus in migrantischen Communities als Aufgabenfeld dazu. Darüber hinaus soll die Arbeit im Themenfeld Antisemitismus intensiviert werden. Das begrüßen wir sehr“, kommentieren die Sprecher*innen der Fraktion GRÜNE & Volt, Katrin Lögering und Christoph Neumann, den novellierten Aktionsplan, der am 1. Oktober im Rat verabschiedet werden soll.

Bereits 2022 hatte der Rat die Novellierung des Aktionsplans beschlossen. Mit der wissenschaftlichen Begleitung wurde das Institut für Gesellschaft und Digitales der Fachhochschule Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Sebastian Kurtenbach beauftragt. Grundlage für den neuen Plan waren intensive empirische Untersuchungen sowie wissenschaftliche Analysen. Die Handlungsempfehlungen wurden dabei unter partizipativer Beteiligung von im Themenfeld aktiven Fachleuten, auch in der Zivilgesellschaft und der Verwaltung entwickelt. Dabei geht es um Unterstützung und Stärkung der Zivilgesellschaft, Informationsangebote und Aufklärung, Unterstützung von Schulen, Jugend und Kindern, um den Ausbau der Netzwerkarbeit sowie Hilfs- und Beratungsangebote für von Extremismus Betroffene.

Katrin Lögering: „Die wissenschaftlichen Untersuchungen haben anscheinend keinen Bedarf an der Aufnahme des Linksextremismus in den Aktionsplan ergeben. Der taucht nämlich dort nicht auf. Das ist ein deutliches Zeichen an alle, die immer wieder die Gefahr von Links- und Rechtsextremismus auf eine Stufe stellen. Es ist stattdessen gut und richtig, dass insbesondere die Arbeit gegen Antisemitismus intensiviert werden soll. Befragungen haben ergeben, dass der Anteil von manifestem Antisemitismus in der Dortmunder Bevölkerung bei circa 5% liegt. Das ist alarmierend und mahnt uns, zu handeln.”

Ein Problem sieht die Fraktion darin, dass der novellierte Aktionsplan mit den darin enthaltenen, auch neuen Aufgabenbereichen mit dem bisher vorhandenen Personal bewältigt werden soll. Einzig der Aktionsfond für Maßnahmen der Zivilgesellschaft soll vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt um 100.000€ aufgestockt werden.

„Die Verwaltung kündigt in ihrer Vorlage bereits jetzt an, dass es in einem Jahr eine Evaluation der Arbeitsaufwände bei gleichbleibender Personalkapazität in der Koordinierungsstelle für Vielfalt Toleranz und Demokratie geben soll. Wir fragen uns, wie dies gelingen soll und werden uns dies sehr genau anschauen. Ein guter Aktionsplan darf nicht daran scheitern, dass er mit begrenzten finanziellen Mitteln nicht zufriedenstellend umgesetzt werden kann“, so Christoph Neumann abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt