Aus der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Cawi Schmälter

Die fast dreimonatige Sommerpause haben die Mitglieder der Mengeder Bezirksvertretung genießen dürfen, um dann mit gestärkter Motivation in das Tagesgeschäft zurückzukehren. Man merkte es den Teilnehmern an, dass sie sich nun gern zumeist mit Einstimmigkeit nach demokratischer Diskussion den von der Tagesordnung vorgegebenen Aufgaben stellen wollten. Geschickt schaffte es Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann, mit launigen Bemerkungen und eigenem Wortwitz einen guten Einstieg zu finden. Mit der Überreichung eines beschrifteten Gratulations-Grundsteins an BV-Mitglied Tanja Flur zu ihrer Hochzeit (in der nächsten Zusammenkunft heißt sie Nowak) und einem Glückwunsch an Bruno Wisbar, der ebenfalls im Hafen der Ehe ankern möchte, war ihm der Start in die Wintersaison gelungen.

Gestartet wurde dann wie üblich mit einer Einwohnerfragestunde, in der ein unmittelbarer Nachbar der Schragmüllerschule in Oestrich seine Befürchtung vortrug, durch die klimaresilienten Schulhofsumgestaltung und der damit verbundenen Erweiterung der Spielmöglichkeiten (z.B. auch Fußball) über Gebühr belästigt werde. Darüber hinaus würde der umfangreiche Laubanfall in der Herbstzeit von den Schulhofbäumen sehr viel Aufwand erfordern. BV-Mitglied Thorsten Heymann machte dazu die Anmerkung, dass gerade die Bäume eine klimafördernde Wirkung hätten. Für das weitere Vorgehen sei eine Entscheidung des Stadtrates abzuwarten. 

Dann war das Thema Taubenvergrämung an der Reihe. „Taubenmutter“ Ivonne Mucha berichtete, dass der Marktplatzturm inzwischen auch mit Gittern bestückt worden sei, leider seien auch sog. Tauben-Spikes angebracht worden. Da die Tiere nun für ihre Eier-Ablage drei andere „Hotspots“ favorisieren würden, sei es erforderlich, dass in zehntägigem Abstand an diesen Orten die abgelegten Eier entfernt werden müssten. SPD-Urgestein Werner Locker, in seiner übernommenen Funktion als „Turmwart“ für seine drastischen Vergleiche bekannt, brachte als Sitzungsgast das Problem auf den Punkt: „Ich steige regelmäßig die 115 Stufen hinauf, um das Glockenspiel zu säubern und die Taubenhinterlassenschaften (er benutzte natürlich dafür ein anderes Wort) zu entfernen. Wer will, kann dann ja mal unterhalb des Turms einen Spaziergang machen!“ 

In dem Kapitel „Anregungen und Beschwerden“ wurde beklagt, dass ein fortschreitender Kita-Ausbau ohne erkennbar evidierte Planung erfolge. Vielen Tagesmüttern fehlen zurzeit die Kinder. Deren Wunsch, dass bestehende Angebote zunächst ausgelastet, die Kindertagespflege als gleichwertiger Bestandteil der Betreuungslandschaft gestärkt und öffentliche Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten Mehrwert für Kinder und Familien schaffen, will die BV durch die Einladung von Vertretern der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen nachkommen.

Keine BV-Sitzung ohne das Thema Segro-Park: Beanstandet wurde diesmal das Höhen-Niveau des Lärmschutzwalls zwischen der Kreuzloh-Siedlung und der neuen Levi-Baum-Straße. Durch die unzulässige Erhöhung der neuen Straße betrage die Höhendifferenz lediglich ca. 6 Meter, statt der vom Bebauungsplan vorgegebenen 8 Metern. Die Verwaltung soll, so der BV-Beschluss, angefragt werden, ob der Baufortschritt nicht regelmäßig geprüft werden kann.

Einstimmige Zustimmung fand der Plan, die künstlerische Gestaltung eines weiteren Stromkastens, diesmal in der Nähe der Geschäftsstelle des TV 1890 Mengede an der Strünkedestraße, finanziell zu unterstützen.

Zu der noch nicht vollendeten Umgestaltung des Eingangsbereichs zum Volksgarten hatte das zuständige Dezernat der Stadt zunächst bis auf einen Betrag von 18.000 €uro eine weitere Förderung ausgeschlossen. Die Bezirksvertretung Mengede beschloss nun, für die aktuellen Maßnahmen im Eingangsbereich insg. 20.000 Euro anzufordern. 

Die Erneuerung der Unterführungsbeleuchtung im Mengeder Bahnhof wurde einstimmig beschlossen, was BV-Mitglied Thorsten Heymann mit einem „ja, endlich!“- Seufzer kommentierte. Das für Mengedes „Angstraum Nr. 1“ kalkulierte Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 180.000 Euro! Da muss eine alte Frau lange für stricken!

Zu dem von der SPD eingebrachten Tagesordnungspunkt „Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter Nutzung im Stadtbezirk Mengede“ hatte fast jedes BV-Mitglied einen Beitrag auf Lager. Aber am Ende der Diskussion war man so schlau wie zuvor. Da ging es kreuz und quer mit Forderungen, Definition von Zuständigkeiten und Nicht-Zuständigkeiten oder Klagen und am Ende blieb als Ergebnis nur der Wunsch von Jürgen Utecht, dem Fraktionssprecher Grünen übrig, das Wort „gewerblich“ solle gestrichen werden.

Zum letzten Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Anbindung der Castroper Straße an den Langenacker mit einem Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Gleistrasse“ war es auch BV-Mitglied Utecht, der dieses Thema zu einer grundsätzlichen Stellungnahme nutzte, was die Übergriffigkeit mancher Entscheidungen der Verwaltung gegen die Anträge der Bezirksvertretungen beispielhaft beleuchtet. Utecht sieht darin eine Missachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW. Seine ausführliche Ausarbeitung haben wir diesem Artikel als Kopie beigefügt.