Kommunale Wärmeplanung: Frist gerissen, Entscheidung erst im Dezember – GRÜNE & Volt fordern endlich Tempo
Als eine der wenigen deutschen Großstädte hat Dortmund es nicht geschafft, die kommunale Wärmeplanung fristgerecht vorzulegen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen mussten ihre Wärmeplanung bis zum 30. Juni 2026 erstellen. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende berichtete im Juli, dass fast alle 80 deutschen Großstädte ihre Wärmeplanung fristgerecht abgeschlossen hatten.In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen teilte die Verwaltung mit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nun beginnen soll. Dem Rat soll die Wärmeplanung nach aktuellem Stand jedoch erst im Dezember zur Entscheidung vorgelegt werden.
Damit wird die gesetzliche Frist deutlich überschritten. Für die Fraktion GRÜNE & Volt ist die weitere Verzögerung besonders unverständlich, weil Dortmund bei der energetischen Planung ursprünglich früh gestartet war. Bereits 2021 hatte der Rat die Erstellung eines Energienutzungsplans beschlossen. Die Stadt selbst sprach 2023 davon, gemeinsam mit Essen, Köln und Düsseldorf eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen. Der Energienutzungsplan sollte frühzeitig Klarheit schaffen und enthält bereits wesentliche Grundlagen für die Wärmeplanung. Noch im März 2026 hatte die Verwaltung angekündigt, die Kommunale Wärmeplanung im Sommer abzuschließen.
„Wir hatten fachlich einen Vorsprung und haben diesen politisch verspielt“, erklärt Leander Schreyer, Ratsmitglied der Fraktion GRÜNE & Volt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Wer erst früh losläuft und dann trotzdem als eine der wenigen Großstädte die gesetzliche Frist reißt, hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Geschwindigkeitsproblem. Dortmund will 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel verlangt nicht nur gute Konzepte, sondern Entscheidungen“, sagt Schreyer. „Bei der Wärmewende treffen Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Interessen unmittelbar aufeinander. Gerade deshalb muss Politik Orientierung geben und Position beziehen. Weitere Monate des Abwartens helfen niemandem. Bei den anderen Fraktionen erkennen wir kein Interesse daran, möglichst schnell die Pläne vorgelegt zu bekommen. Dies ist für uns angesichts der bereits verstrichenen Frist und der Bedeutung der Wärmeplanung für zentrale Investitionsentscheidungen nicht nachvollziehbar. “
Dabei geht es aus Sicht von GRÜNE & Volt um deutlich mehr als die Einhaltung einer Frist. Die Kommunale Wärmeplanung ist eine zentrale Grundlage für die Investitionsentscheidungen der kommenden Jahre. Sie soll zeigen, in welchen Teilen Dortmunds Wärmenetze sinnvoll sind, wo dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen eine wichtige Rolle spielen werden und welche Potenziale etwa industrielle Abwärme oder Geothermie bieten. Der Wärmeplan selbst ersetzt dabei noch keine konkrete Netzplanung oder Anschlusszusage, schafft aber die strategische Orientierung, auf der weitere Entscheidungen aufbauen.
„Die Wärmeplanung ist kein Klimaschutzpapier für die Schublade. Sie ist Infrastruktur-, Wirtschafts- und Wohnungspolitik“, so Schreyer weiter. „Eigentümer*innen überlegen, welche Heizung sie einbauen. Wohnungsunternehmen planen Sanierungen über viele Jahre. Unternehmen müssen Investitionsentscheidungen treffen. Energieversorger müssen wissen, wo Netze ausgebaut werden sollen. All diese Akteurinnen brauchen eine klare Richtung. Wer Entscheidungen immer weiter vertagt, schafft keine Sicherheit, sondern verlängert die Unsicherheit.“
Gerade für Dortmund ist die Frage von besonderer Bedeutung: Nach den bislang veröffentlichten Analysen werden rund ¾ der Wärmeversorgung noch mit Erdgas gedeckt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Potenziale für industrielle Abwärme, Geothermie und eine energetische Modernisierung des Gebäudebestandes. Zwei Drittel der untersuchten Gebäude weisen nach Angaben der Stadt eine niedrige Energieeffizienz auf. Der Analysestand liegt schon lange vor und bietet große Potentiale für lange notwendige Entscheidungen.
GRÜNE & Volt hatten deshalb im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtplanung und Wohnen am 16.09.26 beantragt, die Wärmeplanung spätestens zur nächsten Ratssitzung vorzulegen und die Öffentlichkeitsbeteiligung unverzüglich einzuleiten. Ziel des Antrags war es, angesichts der bereits verstrichenen gesetzlichen Frist politische Geschwindigkeit einzufordern. Nachdem sich für den Antrag keine Mehrheit abzeichnete, zog die Fraktion ihn zurück. Die Verwaltung hat für den kommenden Verwaltungsvorstand weitere Informationen zum Zeitplan angekündigt.