Enttäuschte Anwohner bekommen politische Unterstützung
Auf Einladung der beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann haben sich am letzten Dienstag Vertreter der örtlichen SPD, der Bezirksvertretung, der IHK und der B1-Initiative an der B1/Ecke Lübkestraße getroffen, um das weitere Vorgehen zum B-1 Tunnel zu besprechen.
Das Bauvorhaben ist im kürzlich vorgelegten Bundesverkehrswegeplan herabgestuft und nur noch als „weiterer Bedarf“ ausgewiesen worden. Damit droht eine Verschiebung des Baubeginns für das Projekt auf die nächsten Jahrzehnte.
Bei dem Treffen wurde deutlich, wie dringend notwendig der Bau eines B1 Tunnels für die dortigen AnwohnerInnen und die Stadt Dortmund ist. Es sollte sich jeder, der über dieses Projekt zu entscheiden hat, mal für 15 Minuten auf der Fußgängerbrücke aufhalten: Autobahnbetrieb mitten durch die Stadt – eine Blechlawine schiebt sich über die Straße, nur gestoppt von diversen Ampeln in diesem Teilstück, was die Belastungen für die Anwohner nicht besser macht. Jeder vernünftige Mensch fragt sich, warum die A 40 im Westen und im Osten zur Autobahn ausgebaut wurde, aber das Mittelstück weiterhin den Charakter einer ampelgelenkten Bundesstraße behält.
Politik und Verwaltung in Dortmund ist sich einig: Das Bundesverkehrsministerium muss dem Bau des B 1Tunnels wieder den vorrangigen Bedarf einräumen, außerdem müssen die finanziellen Mittel für die weitere Planung gesichert werden, da allein schon die Planungen 10 Jahre in Anspruch nehmen werden.
Der interessierte Leser aus dem Dortmunder Nordwesten mag sich fragen: Was haben wir mit dem Lärm auf der B 1 zu tun, wir haben durch die A 2 und A 45 genug Emissionen zu ertragen. Abgesehen davon, dass dies nicht mit den unmittelbaren Belastungen der B1-AnwohnerInnen zu vergleichen ist, das vergleichbar Bedrückende an dem Vorgang ist die Hilflosigkeit nicht nur der AnwohnerInnen, sondern auch der politischen Mandatsträger gegenüber derartigen Entscheidungen. Dortmunder Abgeordnete des Bundestages, des Landtages, Mitglieder des Rates der Stadt, der Bezirksvertretung protestieren anscheinend vergebens. Die Entscheidung fällt eine Ministerialbürokratie, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, diese Entscheidung hinreichend und plausibel zu erläutern.
Ein solches Vorgehen ist im Dortmunder Nordwesten nicht unbekannt – allerdings hier auf der örtlichen Ebene. Die politische Vertretung der BürgerInnen im Stadtbezirk – die Bezirksvertretung Mengede – beschließt Maßnahmen, an die hält sich in der Verwaltung kein Mensch – so zumindest ist die gefühlte Wahrnehmung. Überzogene Feststellung, mag mancher denken, sie ließe sich aber locker belegen. Die Verwaltung hat das Sagen und nicht die politische Vertretung der Bürger.
Allerdings gibt es im vorliegenden Fall doch einen wesentlichen Unterschied. Chef der Bürokraten im Verkehrsministerium ist Verkehrsminister Dobrindt (CSU), jener Minister, der wegen des völligen Versagens seines Hauses im Abgas-Skandal längst hätte seinen Hut nehmen müssen. Da ihn die vielen Opfer der lange Jahre deutlich überschrittenen Abgasnormen vermutlich nichts angehen, wird er auch die Proteste der genervten Anwohner der B 1 locker wegstecken. Das ist bitter.
„Pegida“ und AfD haben nicht nur wegen der Flüchtlingszahlen einen unverhofften Zulauf, sondern weil diese „Rattenfänger“ sich den Frust in der Bevölkerung zunutze machen; eine Bevölkerung die zunehmend registriert, dass „die da oben“ eh machen, was sie wollen.
Man wird es nie jedem Recht machen können, aber bürgernahe Verwaltung sieht anders aus: Sie sollte sich zumindest der Mühe unterziehen, den Betroffenen ihr Tun oder Nichttun nachvollziehbar darzulegen.