Abgeordnetenwatch benotet Antwortbereitschaft der Bundestagsabgeordneten

Note “sehr gut” für Marco Bülow, Sabine Poschmann und Thorsten Hoffmann

Abgeordnetenwatch.de stellt nach eigenen Angaben den direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden her. “Bürger fragen – Politiker antworten” ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich.

Abgeordnetenwatch.de testet jedes Jahr wie antwortbereit Bundestagsabgeordnete sind, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über ihr Portal Fragen stellen und rechnet diese Antwortquote in Schulnoten um. Marco Bülow (SPD), Sabine Poschmann (SPD) und Thorsten Hoffmann (CDU) erhielten im öffentlichen Online-Austausch die Note „sehr gut“ und eine Antwortquote von 100 Prozent.

Daran sehen wir erfreut, dass unsere Dortmunder Bundestagsabgeordneten diesen Dialog und damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Ihnen ist es wichtig, noch mehr Transparenz über ihre Arbeit und ihr Abstimmungsverhalten zu schaffen. Die Antwortquote sagt zwar noch nichts über die inhaltliche Qualität der Antworten und die Zufriedenheit der Anfragenden damit aus, sie vermittelt jedoch ein gewisses Maß an Bürgernähe und die Gewissheit bei den Anfragenden, mit ihren Anliegen nicht auf taube Ohren zu stoßen. Dieser Fakt stellt vermutlich auch eine Orientierung für die nächste Wahlentscheidung dar.

MENGEDE:InTakt! gibt hier die kompletten Ergebnisse aller getesteten Bundestagsabgeordneten im Bundestag, u.a. aus NRW bekannt (Quelle: Abgeordnetenwatch.de).Bildschirmfoto 2016-07-29 um 13.54.04

https:/https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-06-27/die-bundestagsabgeordneten-im-antwort-check-2016www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-06-27/die-bundestagsabgeordneten-im-antwort-check-2016

Nicht jeder Abgeordnete stellt sich den Fragen der Bevölkerung/der Wählerschaft – im Gegenteil!

Vor kurzem bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl Abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat der CSU-Politiker sie mit der Nazi-Diktatur und dem Kommunismus in Verbindung gebracht. In seiner jüngsten Antwort auf eine Bürgerfrage schreibt er:

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

So weit zum Demokratieverständnis des Herrn Hans-Peter Uhl.

Die Lobbyisten stehen in den Startlöchern

Während die Politik Ferien macht, planen Lobbyisten schon ihre Maßnahmen für die nächste Sitzungsperiode in aller Ruhe und Diskretion. Denn immer noch spielt sich Lobbyismus in Deutschland weitgehend im Dunkeln ab. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Lobbyisten gesetzlich verpflichtet sind, ihre Aktivitäten und Hintergründe offenzulegen. Seit Jahren fordern Bildschirmfoto 2016-07-31 um 11.32.50Abgeordnetenwatch.de in enger Zusammenarbeit mit Lobbycontrol.de* dass auch hierzulande der Gesetzgeber endlich nachzieht. Doch während die Berliner Lobbyszene immer neue Blüten treibt, herrscht in der Politik Stillstand.

Vor allem die Union blockiert: Mehr Transparenz sei unnötig, nicht machbar oder gar schädlich, hört man aus ihren Reihen. Oft wird beim Stichwort “Lobbytransparenz” auch schlicht aneinander vorbeigeredet – weil sich darunter jede/r etwas anderes vorstellen will. Damit endlich eine konstruktive Debatte in die Gänge kommt, wird aufgezeigt, wie ein Lobbyregister-Gesetz konkret aussehen kann. Den Gesetzentwurf finden sie unter: https://lobbyregister.org. Der Entwurf kann nicht nur gelesen, sondern zur weiteren Verbesserung auch kommentiert werden.

*LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt. Die Autoren setzen sich ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

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