MdB Marco Bülow – SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche:

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“Groko unbedingt stoppen”

Zu den Ergebnissen der am am Freitag beendeten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört:

“ Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze
nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja
– und dies mit einem beschämenden Ergebnis.

Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.
Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht
bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD,
die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser
Land.

Zudem: ‚Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der SPD‘, so die
berechtigten Worte von Martin Schulz. Man kann nicht ein drittes Mal sehenden
Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden
Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung
der SPD ist damit beendet. Die SPD verliert so weiter an Vertrauen. Wir bekommen
zu Recht das Image einer Umfaller-Partei.

Jetzt geht es darum, diese Große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür
muss die Basis mobilisiert werden. Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund
des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine
Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition
noch zu verhindern.

Es gibt viele Punkte, die fehlen oder nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel keine
Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister,
keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere
Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik,
keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in
dem Papier. Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein
Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die
progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter
unter die Räder kommen.

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