Wie sieht es mit der Erneuerung der Regierungsparteien in der GroKo aus?
„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, heißt es bei Hermann Hesse. Bezogen auf den Anfang der neuen GroKo sind die Erwartungen allerdings eher gedämpft. Allenfalls das deutlich wahrnehmbare Versprechen, es werde kein „weiter so“ geben, lässt eine gewisse Hoffnung aufkeimen. Wir wollen in den nächsten Wochen feststellen, ob sich die allseits gewollte Erneuerung auch auf Inhalte bezieht oder ob lediglich das Personal an einigen Stellen ausgetauscht wurde.
Es wird für die jetzige Groko nicht mehr reichen, froh zu sein, nichts zur Zukunft der Arbeit, zur Finanzindustrie, zur wachsenden Ungleichheit sagen zu müssen – um nur einige Themen zu nennen, bei denen Handlungsbedarf besteht. Wir werden in regelmäßiger Folge vor allem über Vorhaben berichten, die in der Schublade verschwinden, bevor sie überhaupt ein Chance hatten, ernsthaft diskutiert zu werden.
in der 1. Folge gibt es zwei Themen, die uns aufgefallen sind. Vorab jedoch ein Bemerkung zur türkischen Landnahme in Syrien. Diese müsste von den Regierungsparteien deutlich als Massaker gebrandmarkt werden. Schlimm, dass nichts dergleichen zu vernehmen ist – ebenso schlimm, dass die Waffen für diese Kriegsgebiete von deutschen Unternehmen stammen und mit Zustimmung der Regierung geliefert worden sind.
Die Minister Heil und Spahn
Der neue Arbeitsminister Heil (SPD) hat in der letzten Woche die sozialpolitischen Ziele der Regierung erläutert. Interessant war nicht, was er gesagt hat, sondern eher, was er nicht gesagt hat. Zukunft der Arbeit, Erhöhung der Hartz IV-Sätze oder Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen hätten vor allem eine angemessene Antwort auf Gesundheitsministers Spahn sein können, der die Armutsthemen mit seinen kackfrechen Vorstellungen erst einmal besitzt hielt.
Auch die unsäglichen Begründungen eben dieses Gesundheitsministers den § 219 a StGB mit seinem Informationsverbot so zu belassen, wie er ist, hat die SPD nicht zurückgewiesen; vielmehr hat sie widerspruchslos den Rückzug angetreten.
Die SPD hatte ursprünglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des §219a im Bundestag eingebracht, diesen jetzt aber mit Rücksicht auf die Union zurückgezogen.
Das fängt ja gut an!
Lobbyismus
Lobbyismus ist ein Thema, das uns alle in vielen Lebenslagen betrifft. Schummel-Software, TTIP und Ceta, Kohlausstieg, Betrügereien bei der Herstellung und dem Verkauf von Lebensmitteln, Einsatz von gesundheitsschädlichen Pestiziden in der Landwirtschaft – all das erinnert uns jeden Tag daran, dass der Schutz der Verbraucher dem Gewinnstreben der Unternehmen untergeordnet wird. Deren Lobbyisten haben weiterhin direkten und unkontrollierten Einfluss auf Politik und Verwaltung.
Transparenz über das vielfältige Treiben der Lobbyisten wird seit langem vergeblich eingefordert. Ein Lobbyregister – schon mal auch von großen Teilen der SPD gefordert – wäre ein Anfang, scheint jedoch auf dem Altar der GroKo geopfert worden zu sein.