Emschergenossenschaft: Privatisierung der deutschen Wasserversorgung hätte sinkende Qualität bei steigenden Preisen zur Folge!
Bild: campact
Wasser ist keine Ware – und darf daher nicht den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden! Die beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Das Abkommen ermöglicht im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die mögliche Folge: sinkende Qualität bei steigenden Preisen…!
Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!
Zu dem geplanten Abkommen hat die Emschergenossenschaft heute folgende Stellungnahme veröffentlicht:
“Emschergenossenschaft und Lippeverband fordern die Politik in Deutschland daher auf, die Wasserversorgung explizit vor Liberalisierung und Privatisierung zu schützen. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Zahlreiche andere Handelsabkommen enthalten jeweils Sonderartikel zu Wasser. Damit wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen Emschergenossenschaft und Lippeverband auch für JEFTA.
Was kann drohen?
London, Lissabon, Berlin – dies sind drei Beispiele, die aufzeigen, welche Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Wasserleitungen wurden in diesen Städten aus Einspargründen nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde in der Folge schlechter, die Preise stiegen gleichzeitig dennoch rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent (Quelle: aktion.campact.de). Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein!“
Zum Hintergrund:
Bei JEFTA handelt es sich um geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU. Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.
Was ist zu tun?
Es bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Online-Petition unterzeichnen
Jeder kann seinen Beitrag gegen die drohende Gefahr der Privatisierung leisten. Auf www.aktion.campact.de gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zu unterzeichnen. Damit wird die Politik aufgefordert, im Sinne der Verbraucher zu handeln.