Weiterbetrieb der belgischen Risiko-Reaktoren – Rückkehr in die Zeiten des Kolonialismus – Strategiedialog Automobilwirtschaft BW
Weiterbetrieb der belgischen Risiko-Reaktoren
In der Kolumne vom 15.7. zum Thema „Weiterbetrieb der belgischen AKWs“ war zu lesen, dass die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die offenen Sicherheitsfragen nach einem Gutachten der Deutschen Reaktor Sicherheitskommission (RKS) für ausgeräumt halte. Die Reaktoren könnten demnach bedenkenlos weiterbetrieben werden.
Diese Mitteilung hatte bereits für Verwirrung gesorgt, denn die Vorgängerin von Frau Schulze – Barbara Hendricks, ebenfalls SPD – hatte sich stark für eine umgehende Abschaltung der AKWs eingesetzt.
In der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 26.7. 18 ist nun zu lesen, der WDR habe herausgefunden, dass zwei Mitarbeiter eines Atomkonzerns, der vom Weiterbetrieb der belgischen AKWs profitiert, an der Erstellung des Gutachtens beteiligt waren; zusätzlich befinden sich weitere Mitglieder der RKS in einem Interessenkonflikt, da die Zukunft der Unternehmen, für die sie tätig sind, von den Aufträgen der Atomindustrie abhängt.
All jene, die von der SPD in der GroKo eine „klare Kante“ erhofft haben, damit diese so das „Tal der Tränen“ (16 – 18 % Zustimmungraten) verlassen könne, reiben sich verwundert die Augen: So hatten sie sich einen Neustart nicht vorgestellt – allenfalls befürchtet.
Der komplette Beitrag „Risse ins Herz“ ist nachzulesen: „der Freitag“ Nr. 30, vom 26.7.18, S. 4.
Rückkehr in die Zeiten des Kolonialismus
Die Mengederin Meret Willing ist nach einjährigem Freiwilligendienst in Mosambik nach Mengede zurückgekehrt. Über Ihren Aufenthalt hat sie auf MENGEDE:InTakt! mehrere Berichte veröffentlicht ( z.B. den letzten Bericht vom 24.7.2018). In diesem Abschlussbericht zieht sie ein bemerkenswertes Fazit:
„Mir ist klar geworden, dass der Kolonialismus nicht verschwunden ist und immer noch eine riesige Macht von Europa und den anderen westlichen Großmächten ausgeht, welche weiterhin die Länder in Afrika ausbeuten und die Ungleichheit dadurch immer mehr wachsen lassen.
Ich selber habe gesehen, dass ich zu den wenigen wohlhabendsten Menschen der Welt gehöre und fühle mich dadurch, dass dieser Reichtum auch mit Macht verbunden ist, nun in der Aufgabe, der Ungerechtigkeit weltweit in irgendeiner Form entgegen zu wirken.“
Hierzu passt die folgende Nachricht:
Anfang Juli hatte Jürgen Habermas in Berlin den Deutsch-Französischen Medienpreis entgegengenommen. Der 89-jährige Philosoph und Soziologe erhielt den Preis nach Angaben der Jury für sein Lebenswerk, sein “jahrzehntelanges Eintreten für die Demokratie” und sein Engagement für Europa. Die Ehrung des Philosophen solle noch einmal deutlich machen, welche Verantwortung Deutschland und Frankreich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union hätten.
Bei der Preisverleihung hat Jürgen Habermas die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zu mehr Solidarität aufgerufen. Diese müsse auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen und dürfe nicht von vornherein vor allem ökonomisch bestimmt sein. “Heute werden die nationalen Bevölkerungen von politisch unbeherrschten, funktionalen Imperativen eines weltweiten, von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt”, kritisierte der 89-Jährige. “Darauf kann der erschrockene Rückzug hinter nationale Grenzen nicht die richtige Antwort sein.”
Das gelte im besonderen Maße für die Asylpolitik, es sei denn, die nationalen Bevölkerungen wollten in ihre Zeit als Kolonialmächte zurückkehren.
Die angesprochenen Eliten applaudierten und blieben sitzen. Sind sie selbstzufrieden und fühlen sich durch derart mahnende Worte nicht angesprochen oder sind sie kraftlos oder gar beides?
Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
Vor einem Jahr wurde der Strategiedialog BW ins Leben gerufen. Jetzt haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.(Text der Staatskanzlei BW)
Ministerpräsident Kretschmann, bekennender Dieselfahrer, betonte, man müsse jetzt wegkommen von der „ewigen Diskussion über die Altlasten.“ Er blieb unpräszise und sagte nicht, was er denn genau darunter versteht. Den Audi-Boss Stadler im Knast konnte er wohl nicht gemeint haben, die Fahrverbote, die betrügerischen Manipulationen an der Software, die nicht weniger betrügerischen Abschalteinrichtungen oder die Rückrufaktionen?
“Die neue Mobilität ist sexy”, soll der 70-jährige MP erklärt haben, jetzt gelte es, die “PS auf die Straße” zu bringen.
Kritiker bezeichnen diesen Dialog als eine lächerliche Inszenierung alter Männer, von denen eigentlich auch niemand erwarte, dass sie wirklich zukunftsorientiert denken und nach „enkelgerechten“ Lösungen suchen. Kritische Stimmen seien zu diesem Dialog erst gar nicht eingeladen worden. Es werde von Strategie geredet, allerdings einfach nur weiter mit den Autos im Zentrum der Mobilität.
Kaum zu glauben, dass der Ministerpräsident des Landes BW Mitglied der „Grünen” ist.