Fragen der Bezirksvertretung Mengede vom 28.11. 2018…

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… und ein Zwischenfazit

Am 28. November 2018 war der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund Gast in der Bezirksvertretung Mengede. Die Veranstaltung fand im Mengeder Saalbau statt. Da in dieser Sitzung aus Zeitgründen nicht alle gestellten Fragen durch die Verwaltung beantwortet werden konnten, hat dies Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einem Brief an Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch noch im letzten Jahr wie vereinbart schriftlich nachgeholt.
Die Fragen und Antworten haben wir auf MENGEDE:InTakt! in drei Folgen veröffentlicht. Wir haben festgestellt, dass die Veröffentlichung auf großes Interesse unserer Leserinnen und Leser gestoßen ist.Zu dem Vorgang gibt es viele Meinungen, MENGEDE:InTakt! hat natürlich auch eine:

Es ist zu begrüßen, dass mit dieser vorliegenden Dokumentation die Transparenz des lokalpolitischen Handelns deutlich erhöht worden ist. Jetzt kann jeder, den es interessiert, nachlesen, welche Angelegenheiten derzeit mit welcher Zielrichtung in der Bezirksvertretung behandelt und welche Auffassung dazu in den städt. Dienststellen vertreten wird.

Die politischen Parteien im Stadtbezirk haben über die Antworten des OB in der Kürze der Zeit noch nicht diskutieren können; sie sollten bei den weiteren Überlegungen aber folgende Gesichtspunkte nicht aus den Augen verlieren.

Dieses vom OB gewählte Verfahren könnte der Beginn einer neuen Kommunikationspolitik sein. Wer eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen an der Entwicklung des Stadtbezirks wünscht, muss zunächst einmal dafür sorgen, dass möglichst viele hinreichend mit Informationen versorgt werden. Zu meinen, es reiche, alle vier Wochen eine Sitzung der Bezirksvertretung abzuhalten, verkennt die realen Informationsbedürfnisse. Die lassen sich nicht durch Sitzungen und auch nicht durch eine anschließende ausführliche Berichterstattung befriedigen. Vor allem nicht mit der Absicht, dass sich viele Menschen in die Lage versetzt fühlen, sich für die Entwicklung des Wohnortes bzw. ihres Stadtbezirk einzusetzen.

Die Dokumentation der Veranstaltung mit dem OB kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Es sind ja dabei nicht alle Probleme des Stadtbezirks Mengede angesprochen – natürlich auch nicht die vorhandenen bzw. sich ergebenden Chancen – mancher wird sagen: Was ist mit unserer Schule, unserem Kindergarten, unserer Straße, unserer Umweltbelastung u.v.a.m. Damit ist gemeint, diese Dokumentation kann nur ein – naturgemäß unvollständiger – Anfang gewesen sein, das Verhältnis der Bürger eines Stadtbezirks zur örtlichen Politik und zu den unterschiedlichen Ämtern der Stadt neu zu ordnen.

Und nicht zum Schluss: Der Verwaltungsvorstand verfolgt bereits seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen die Idee der digitalen Stadt: „allianz smart city“ ist das Stichwort. Derzeit wird die Diskussion hierüber vorwiegend unter technischen Aspekten dominiert, so dass die Befürchtung aufkommt, das Projekt könne lediglich in eine smart city für Internet- und Technologie-Konzerne münden.
Um dieser Sorge entgegenzuwirken, könnten insbesondere die Dezentralisierungspotentiale in den Stadtbezirken in die Entwicklung des Projektes einbezogen werden. Sie würden neue Möglichkeiten der Partizipation schaffen. Neue Formen der Beteiligung setzen allerdings neue Formen der Information voraus, z. B. über eine dezentral ausgerichtete digitale Plattform. Der Fantasie und dem Engagement der Beteiligten BewohnerInnen  sind eigentlich keine Grenzen gesetzt.

Wenn die Veranstaltung im Mengeder Saalbau ein Start in diese Richtung gewesen sein sollte, dann wäre es Zeitverschwendung, lange über Schwächen und Mängel des Probelaufes zu diskutieren, vielmehr wäre es hilfreich Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.

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