Die Zahl des Tages: 18 Milliarden

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Der Finanzminister

Von Olaf Scholz, dem Bundesminister der Finanzen, war in letzter Zeit wenig Gutes zu hören. „Abolute Spitze“ war die kürzliche Offenbarung seiner Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die nächsten Bundestagswahl. Wenn er bei dieser Gelegenheit angesichts der augenblicklichen Umfragewerte der SPD erklärt: „Die SPD will den nächsten Kanzler stellen“, dann dürfte die Verzweiflung in der SPD mit dem Spitzenpersonal eher zugenommen haben.

Dabei kann er es durchaus besser und eine Politik vertreten, die den mehrheitlichen Vorstellungen der Bevölkerung entspricht. Es geht um den Solidaritätszuschlag. Die Einnahmen aus dem Soli betragen derzeit rd. 18 Milliarden Euro. Olaf Scholz will den Soli erhalten – CDU und CSU plädieren dafür, den Soli abzuschaffen. Sie werden – was nicht überrascht – bei diesen Forderungen von der FDP unterstützt.
Die Befürworter einer Abschaffung weisen daraufhin, dass die Sonderhilfen für die neuen Bundesländer enden und der Zeitpunkt somit günstig sei. 
Sie verschweigen allerdings, dass der Soli seit einigen Jahren schon nicht mehr zur Finanzierung der Einheit verwendet wird, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt. Und sie verschweigen auch, dass eine Abschaffung des Soli überwiegend den Besserverdienenden zugute kommen würde, denn fast zwei Drittel der 18 Milliarden würden die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten.

Das wäre zudem ein weiteres Steuergeschenk für Wohlhabende – die Lobbyisten würde sich erneut die Hände reiben. Wir erinnern uns: Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Erbschaftssteuer nach unten „angepasst“, der Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % reduziert. Dafür wurde die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht.

Dabei ist es ja nicht so, dass der Staat im Geld schwimmt. 50 Milliarden Euro zum Beispiel wären notwendig, um alle Schulen zu sanieren. Über zusätzliche Milliarden für die Verkehrswege – Straßen und Eisenbahnen – gar nicht zu reden.

Es könnten die letzten Sympathisanten der SPD nicht verstehen, wenn der Finanzminister und die SPD sich unter diesen Umständen auf eine Abschaffung des Soli einlassen würden.

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