Was ich nicht sehe, ist nicht da

Daten zur Luftqualität 2018: 57 Städte über dem NO2-Grenzwert

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Auch  Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze.

Dazu erklärt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA): „ Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, damit wirklich überall der EU-Grenzwert für NO2 im Jahresmittel zum Schutz der Gesundheit eingehalten wird. Neben den angelaufenen Software-Updates brauchen wir insbesondere eine schnelle Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit wirksamen Katalysatoren zur deutlichen Reduzierung des Stickoxidausstoßes. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung solche Katalysatoren liegen vor und Nachrüstunternehmen haben erste Anträge auch für Pkw gestellt. Nun kommt es darauf an, dass der Genehmigungsprozess rasch durchlaufen wird. Alle Automobilhersteller sind dazu aufgerufen, die Nachrüstunternehmen technisch und die Kunden beim Kauf der Systeme finanziell zu unterstützen.“ (Pressemitteilung des UBA vom 17.6.2019)

Ebenfalls in einer Presseerklärung vom 17.6.2019 nimmt der parteilose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hierzu Stellung:“Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit ist weder verhandelbar noch auf später zu verschieben!
Das Thema ist schon ewig auf der Agenda, aber an konkreten Maßnahmen mangelt es. Die Verantwortlichen müssen endlich wirksame Konzepte vorlegen. In zu vielen Städten gilt noch das Motto “Was ich nicht sehe, ist nicht da.” Zuständig sind nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund.

Gerade auf Bundesebene wurde es versäumt, das Problem anzugehen. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hat der Verkehrsminister mit der Autolobby neue Kaufanreize durch Prämien verhandelt, statt die Konzerne zu einer wirksamen Hardware-Nachrüstung zu zwingen. Eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos ist allerdings notwendig und sie darf nicht zulasten der Verbraucher*innen gehen! Es kann nicht sein, dass die Autofahrer*innen am Ende die Zeche zahlen, während die Konzerne mit ihrem Betrug davonkommen. Klar ist, dass die Hersteller in die Pflicht genommen werden müssen.

Es ist nun dringend Zeit für spürbare Maßnahmen. Die Europäische Union hat Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Zeit, länger zu warten, haben wir nicht.”

Ergänzend zu den vorstehenden Erklärungen eine Info von abgeordnetenwatch.de * vom heutigen Vormittag, die möglicherweise erklärt, warum der Schutz unserer Gesundheit für die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft allenfalls nur als  Lippenbekenntnis existiert:
“Die Tabakindustrie tut es, große Pharmakonzerne tun es und die Autolobby erst recht: Gezielt nimmt die Industrie enge Vertraute und Mitarbeiterinnen von Fachpolitikern unter Vertrag um sich Zugang zu den Parlamenten zu verschaffen.
Jetzt wurde bekannt: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat kürzlich eine langjährige Mitarbeiterin aus dem Bundestagsbüro von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verpflichtet – ausgerechnet als persönliche Referentin des VDA-Präsidenten, also des obersten Autolobbyisten Deutschlands. Wie praktisch, wird man sich beim VDA gedacht haben, verfügt der Neuzugang doch über wertvolle Kontakte ins Ministerium und ist bestens mit den dortigen Entscheidungsabläufen vertraut.
Das Problem dieser Seitenwechsel ist offensichtlich: Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik.”

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