GroKo nun auch im Rat der Stadt Dortmund – ob das gut geht
Der Rat der Stadt Dortmund beschäftigte sich am letzten Donnerstag auch mit dem Thema Klimaschutz. Es lagen drei Anträge auf dem Tisch – einmal die Anträge von den Grünen und der Linkspartei&Die Piraten, zum anderen der gemeinsame Antrag von SPD und CDU. Wesentlicher Inhalt der ersten beiden Anträge war, für Dortmund – wie bereits in 28 Städten vorher geschehen und in NRW z. B. in Aachen, Bochum, Düsseldorf, Münster – den Klimanotstand auszurufen. Diesen Anträgen wollte die Mehrheit des Rates nicht folgen. „Den Begriff des Notstands lehnen wir ab“, so die Begründung von SPD-Fraktionschef Schilff. (Wortlaut und Begründung der Anträge unter: https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremniedweb1.nsf/NiederschriftenWeb?OpenView&Start=1&Count=30&Expand=1#1
Isabella Knappmann, Mitglied der Fraktion der Grünen in der Mengeder Bezirksvertretung versteht die Ablehnung nicht: „Der aufmerksame Leser weiß, dass es eine Vielzahl brauchbarer Lösungsansätze, technologischer und sozialer Instrumentarien gibt, die der Umsetzung harren und sofort einen Beitrag zum Bremsen des Klimawandels und der sozialen Erosion leisten könnten. Wir brauchen umgehend effektiv und zielorientiert arbeitende, beschlussfreudige Gremien!“
Der aufmerksame Leser weiß aber auch, dass es den Lobbyisten immer wieder und immer noch gelingt, „regelkonform“ wirksame Klimamaßnahmen zu verhindern. Das wollte man offenbar nicht thematisieren, denn mit der Erklärung des Klimanotstandes hätte der Rat der Stadt Dortmund festgestellt, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher in Dortmund ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.
Aber es bringt nicht viel, sich über die Versäumnissen der Vergangenheit zu streiten bzw. darüber zu diskutieren, ob wir in Dortmund einen Klimanotstand ausrufen sollten, zumal alle ernstzunehmenden Fraktionen Maßnahmen zum Klimaschutz befürworten.
Die Stadt Dortmund wird daran gemessen werden, was ab jetzt konkret zum Schutz des Klimas unternommen wird, etwa im Bereich der Temporeduzierung auf den Straßen, des Ausbaus des Radwegenetzes und des öffentlichen Personalverkehrs, und nicht zuletzt des Kohlausstiegs.
Die Anzahl derer, die sich nicht mehr alleine auf bunte Prospekte verlassen will, wird zunehmen. Die BürgerInnen wollen konkrete Maßnahmen sehen. Monika Lührs (SPD) wies in der Ratssitzung daraufhin, dass die Umsetzung der Klimaziele nur funktionieren kann, wenn die Menschen mitmachen. Das ist eine Binsenweisheit und relativ einfach zu bekommen: Die BürgerInnen werden mehrheitlich mitmachen, wenn geplante Maßnahmen hinreichend erklärt und von Alternativen und nicht nur von Verboten begleitet werden. So wird beispielsweise die erhebliche Reduzierung des Autoverkehrs in den Innenstädten funktionieren, wenn zugleich alternative konkurrenzfähige öffentliche Verkehrsmöglichkeiten angeboten werden.
Allerdings werden die grenzenlosen Freiheiten auf Autobahnen und Landstraßen auf jeden Fall der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund dürfte Lars Rettstadt, Fraktionschef der FDP/Bürgerliste demnächst nur noch Minderheiten vertreten, wenn er meint: „Wir sind nicht dafür, einen Notstand auszurufen, der andere Menschen letztlich in ihrer Freiheit einschränkt.“