Gibt es einen Neuanfang oder lautet das Motto: ‘Weiter so!‘ ?
Es ist im Zusammenhang mit der Coronakrise wiederholt die Hoffnung geäußert worden, unsere Gesellschaft werde am Ende der Coronakrise eine andere, vor allem zum Neuanfang bereit sein; eine Gesellschaft, die mit der Natur sorgsamer umgeht und solidarischer miteinander und mit den Menschen in den Nachbarländern.
Wer die vielfältigen Debatten und Aktivitäten in den letzten Tagen verfolgt, der wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Brandbrief der Deutschen Umwelthilfe, nur um ein Beispiel zu nennen, lässt den Schluss zu, dass im Windschatten der Coronakrise massive Angriffe auf Klimaschutz, saubere Luft und sauberes Wasser erfolgen. Wie Jürgen Resch – Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe -mitteilt, entwickeln z.B. die Lobbyisten des deutschen Automobilverbandes VDA massive Aktivitäten, auf deutscher und europäischer Ebene die CO2-Flottengrenzwerte der EU auszusetzen. Dies erfolgt wohl nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten, der eines der wichtigsten US-Klimaschutzgesetze der Industrie geopfert und die jährlich auf 5% festgeschriebene Effizienzsteigerung beim Kraftstoffverbrauch der Neuwagen-Flotte zurückgenommenRü hat. Der Anreiz für die Autohersteller mehr sparsame Fahrzeuge auf den Markt zu bringen oder die Entwicklung von E-Autos voranzutreiben, wäre somit dahin.
Es wundert auch nicht, dass diejenigen Kräfte in Wirtschaft und Politik, die einen grundsätzlichen Wechsel nicht wollen, die Krise missbrauchen, um auch den Kohleausstieg zu verschieben, eine fatale Entwicklung für konsequenten Klimaschutz!
Beim Schutz des Trinkwassers haben sich die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes ebenfalls schon positioniert. Zwar hatte nach jahrzehntelangem Streit der Bundesrat am 27. März die neue Düngeverordnung und damit strengere Regeln für die Ausbringung von Gülle beschlossen. Doch nun zweifelt der Deutsche Bauernverband die wissenschaftlichen Grundlagen des Trinkwasserschutzes an und droht gegen die neue Verordnung zu klagen.
Solidarität
Am heutigen Donnerstag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU über eine Lösung, wie die Kosten der Corona Krise bewältigt werden können. Es bräuchte ein klares Signal, dass die Kosten in dieser Krise von allen Mitgliedern der EU geschultert werden müssen. Das einfachste und wirksamste Instrument ist eine gemeinsame Anleihe aller Länder – die Coronabonds. Diese Lösung wird nicht nur von Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien vehement vorgeschlagen, sondern auch von vielen Ökonomen rechts und links der Mitte. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz stehen auf der Bremse. Sie haben Angst vor der öffentlichen Meinung und wollen alles, nur keine Euro- (Carona)Bonds. Dass sie damit die europäische Idee aus wahltaktischen Gründen an den Abgrund führen, scheint beiden egal zu sein.
Dabei täte etwas mehr Solidarität der europäischen Idee gut, wie auch täglich an der unwürdigen Behandlung des Flüchtlingsproblems zu erleben ist. Das jämmerliche Feilschen um die Aufnahmequoten und der Verweis auf eine EU-weite Lösung, von der man wissen müsste, dass sie nie kommt, verdeckt ja nur, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge angekommen sind, mit der Betreuung dieser Menschen schmählich im Stich gelassen werden. Das muss man sich vorstellen: Im größten griechischen Lager auf der Insel Lesbos, vorgesehen für knapp 3000 Menschen leben knapp unter 20.000 unter unmenschlichen Bedingungen. Warum die SPD-Vorsitzende sich in Kenntnis dieser Zahlen nicht in der Lage sah, Anfang März im Bundestag mit ihrer Mannschaft für die von Grünen und Linken beantragte Aufnahme von 5000 Flüchtlingen zu stimmen, ist vermutlich auch nur mit der Angst vieler Sozialdemokraten vor einer öffentlichen Meinung zu tun.
Das alles sind deutliche und wenig ermutigende Alarmzeichen! Wenn sich die Hoffnung auf eine bessere, solidarische Gesellschaft für die Zeit nach Corona nicht in Luft auflösen soll, dann sollten nicht weiterhin die befragt und gehört werden, die immer gefragt werden, aber eigentlich nichts Neues zu sagen haben.
Es wird Zeit, dass die jungen Leute wieder den Takt und den Ton angeben.