Klima-Wahlprüfstein zur Dortmunder Kommunalwahl (2 )

Klima-Wahlprüfsteine zur Dortmunder
Kommunalwahl

Eine Kampagne des Klimabündnisses Dortmund und Parents for Future Dortmund

Teil 2: Dortmund auf dem Weg zur klimaverträglichen Energieversorgung
Die Energiewende ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Damit wir das Ziel erreichen, müssen wir den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei der Energieerzeugung auf regenerative Quellen umstellen. Aus Dortmunder Perspektive haben wir folgende Fragen an die Kommunalpolitik gestellt: Wahlprüfstein-Fragen zum Thema Energie:

1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

2. Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?

4. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?

5. Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?

6. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbarwird?

Auf den folgenden Seiten finden Sie die bis zum 01.05. eingegangenen Antworten der Parteien, in der Reihenfolge der aktuellen Sitzverteilung im Stadtrat. Parteien, die momentan nicht im Rat vertreten sind, sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert.

Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort- Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert – das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

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1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Nicht jedes Dach ist solarfähig oder zweimal nutzbar für Dachbegrünung und Solaranlage. Um beste Effekte zu erzielen, brauchen wir einen systematischen und wirksamen „Solaratlas“.Damit soll das echte Potential aller Gebäude bewertet werden. Als Vorbild dienen die Eignungsklassen der „Innovation City Ruhr“. Zur Umsetzung wollen wir Unterstützung bei baurechtlichen Fragen kommunal anbieten.	Antworten liegen noch nicht vor.	Gemeinsam mit DEW21 wollen wir alle geeigneten städtischen Dächer und Fassaden für die Errichtung von PV-Anlagen im Sinne des Klimaschutzes nutzen. Neubauten sollen mit PV-Anlagen, kombiniert mit Dach- und Fassadenbegrünung, ausgestattet und städtische Gebäude grundsätzlich auf Ökostrom umgestellt werden. Diese GRÜNEN Anträge wurden vom Rat beschlossen und sind die konsequente Weiterführung des vor vielen Jahren von uns angestoßenen Dächerpools.	Wir möchten für Dortmund ein transparentes Solaranlagenkataster für alle Potentialflächen. Diese Potentialflächen bei städtischen Gebäuden gilt es in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Anbieter DEW auszuschöpfen. Hier sind Contractingmodelle ein gangbarer Weg. Im städtischen Haushalt sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden	Wir unterstützen die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Nutzung von Dachflächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Die städtische Immobilienwirtschaft überprüft hier bereits regelmäßig, welche Möglichkeiten es gibt. Im Zuge anstehender Sanierungs- und Neubaumaßnahmen muss dies berücksichtigt werden.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS

VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)

Öffentliche Förderung für klimafreundliche Maßnahmen durch zu schaffende Stelle eintreiben und für schnelle Umsetzung sorgen. Renovierungen und Modernisierungen so vornehmen, dass in Zukunft die Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen möglich ist. Für Flachdächer Doppelnutzung mit Begrünung. Fassadengrün, Passivhäuser und Ernergiegewinnung fördern.

Die Behörden selber besitzen meist weder die Zeit noch die Kompetenz, um über mögliche Installationen zu entscheiden. Sinnvoller ist es daher eine Arbeitsgruppe zu benennen (DSW21, TU und freie Wirtschaft), die diese Potentiale bewertet und später umsetzt. Hierbei sind auch Faktoren wie Einbindung ins Netz aber auch weitere Potenziale zur CO2-Vermeidung zu berücksichtigen, was das übergeordnete Ziel sein muss.

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2) Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wie beschrieben, muss die Stadt zuerst die Potentiale systematisch erfassen, um dann zu prüfen, inwieweit z.B. die Bundesförderung als Anreiz eingesetzt werden kann. Wichtig ist sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Ebenfalls sehr wichtig ist der Ausbau von Windkraft im Umland, als auch der Ausbau von Speichertechnologien und Nahwärmenetz in der Stadt.	Antworten liegen noch nicht vor.	Wir unterstützen den Umstieg auf Mieterstrommodelle und wollen die Möglichkeiten einer Solarsatzung prüfen, damit auf jedem neuen Gebäude mit entsprechendem Potential eine Solaranlage errichtet wird. Für Bestandsgebäude soll DEW21 wirksame Anreize zur Errichtung einer Solaranlage anbieten. Verbindliche, baugebietsbezogene Energiekonzepte sollen den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen.	DIE LINKE setzt sich für den Bau von Energie- plus-Häusern in neuen Siedlungen ein. Wir sind aber der Auffassung, dass nicht eine einzelne Technologie zum Ziel führt, sondern nur ein Mix aus allen verfügbaren Technologien. Im Neubau zählt die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes bedingt durch Bautyp und Energiekonzept des Gebäudes. […]	Im Blick auf private Eigentümer lehnen wir einen Eingriff in die Eigentumsrechte ab, wollen aber einen besseren Dialog der Stadt zu diesen Zielen –sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit, mit der Beratung zu Förderprogrammen von Bund und Land als auch bei konkreten Bauanträgen.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS

VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)

Nur noch nachhaltige Neubauten genehmigen (Erdwärme, Photovoltaik, Solarthermie). Für Altbauten verringerter Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer bei Umweltmaßnahmen. Hürden im Denkmalschutz beseitigen. Vereinfachte Zulassung und Einspeisegenehmigung für nachhaltige Energiegewinnung (Kleinstkraftwerke z.B. Solarmodule für Steckdose, Fensterenergie, Fassadenenergie, Dachwindsäule etc.).

Die Arbeitsgruppe kann hier beratende Funktionen übernehmen (auch proaktiv durch Veranstaltungen und Infoportal). Insgesamt sehen wir Anreize eher für die Erreichung der CO2-Reduzierung als für den Weg. Bsp. wenn es für eine Immobilie sinnvoller ist (infrastrukturturell oder wirtschaftlich) CO2-Reduzierung durch Energiesparmaßnahmen oder Zukauf von Strom aus regenerativen Ressourcen zu erreichen, können Technologie basierte Anreize zu nicht zielführenden Aktivitäten und somit unnötigen Kosten für die Energiewende führen.

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3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Die DEW21 ist der kommunale Marktführer im Ruhrgebiet. Das soll so bleiben. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir eben nicht privatisiert. Eine vollständige Übernahme der Anteile wäre aber weder wirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. Wir wollen weder Geld durch Anteilskäufe, das wir für andere Maßnahmen brauchen, noch Innovationskraft durch Verlust von wichtigen Partnern einbüßen.	Antworten liegen noch nicht vor.	Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige Energieversorgungskonz epte umzusetzen. Die Millionen-Subventionen für den Flughafen wollen wir in den ÖPNV umleiten.	DIE LINKE fordert, dass DEW21 zu 100 Prozent in städtisches Eigentum überführt wird. Der Kommunalisierungsschritt des Jahres 2014 auf 60,1% des DEW-Anteils war für den Gesellschafter DSW über die Dividende von DEW eine über die Zinslast hinausgehend gewinnbringende Investition. Diese zusätzlichen Gewinne kommen der Refinanzierung des ÖPNV zugute. […]	Eine vollständige Überführung der DEW 21 in kommunales Eigentum erfordert einen erheblichen finanziellen Kraftakt, den die Stadt erst recht in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht bewältigen kann. Diesem steht kein Nutzen für die Energieversorgung gegenüber. Die DSW21 weist zurecht darauf hin, dass man Mittel für den ÖPNV besser mit einer Streuung von Risiken erwirtschaften kann. Daher lehnen wir eine Übernahme der Innogy- Anteile durch die Stadt oder die DSW21 ab.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS

VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)

Wir wollen die vollständige Trennung von Innogy SE und DEW21. Zur Finanzierung und Verbesserung des ÖPNV halten wir eine Citymaut für angebracht, die nach Länge des Aufenthalts gestaffelt wird. Zusätzlich innerstädtische Parkgebührerhöhung und gratis Park-and-Ride in Vorortzonen.

Durch die Change-of-control-Klausel hat die DSW21 die Chance die DEW21 zu 100% zu übernehmen und sollte diese nutzen, es sei denn durch die Beteiligung von E.on ergeben sich konkrete Vorteile, die vertraglich zugesichert werden. Dies ist zum Beispiel durch die Erfahrung von Innogy im Bereich E-Mobility denkbar. Ein Rückkauf der Anteile sowie Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur kann durch Veräußerung von Auslandsgesellschaften der KSBG finanziert werden.

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4) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Klimaneutralität darf nicht als verkleidetes Privatisierungsprogram m verstanden werden. Der Verkauf von Anteilen ändert die Strategie des Unternehmens nicht, er beendet jedoch den kommunalen Einfluss. Das wollen wir nicht. Denn jetzt geht es darum, wo und wie der Pfad des Ausstiegs aus der Kohleverstromung erfolgt. Da wollen wir weiter mitreden, auch weil uns die Arbeitsplätze nicht egal sind.	Antworten liegen noch nicht vor.	Die Stadt Dortmund und ihre Töchter sollen nur in Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzen (Divestment). Insbesondere fordern wir den Verkauf der RWE-Aktien und der STEAG-Beteiligung. Wir wollen die Einführung einer Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen, die sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den finanziellen darstellt, um die gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden.	DIE LINKE fordert den alsbaldigen Verkauf der 23,6 Millionen RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden. RWE hat die komplette Stromerzeugungssparte in ihren eigenen Kraftwerkspark eingegliedert. Sie wird alles versuchen, noch für möglichst lange Zeit ihre Kohlekraftwerke zu betreiben und sich danach deren Abschaltung durch unverschämt hohe Entschädigungen aus dem öffentlichen Haushalt vergolden zu lassen. […]	Wir Freie Demokraten haben uns schon immer dafür ausgesprochen, Beteiligungen der Stadt Dortmund an RWE und STEAG abzustoßen. Die Erträge aus einem Verkauf sollten unserer Ansicht nach zunächst zum Abbau städtischer Schulden genutzt werden. Aufgrund der Situation an den Finanzmärkten muss dies schrittweise erfolgen, um Vermögen der Stadt nicht zu schlechten Kursen zu verschleudern.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS	VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)
Nach dem Kauf der STEAG-Anteile hat sich die Befürchtung bestätigt, dass der Einfluss der kommunalen Körperschaften nicht zu einem nachhaltigen Geschäftsgebaren der STEAG führt. Man muss sich dann von derartigen Anteilen trennen. Kunden zu Anteilseignern machen zwecks Mtibestimmung z.B. über Genossenschaftskonzept.	Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich geordnet von allen Beteiligungen, die weiterhin auf fossile Brennstoffe setzt, trennen. So werden zum einen mögliche Gewissenskonflikte vermieden und finanzielle Mittel für Investitionen in zukunftsweisende Technologien frei.

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5) Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wir wollen, dass sich die STEAG als führendes Dienstleistungsunternehm en in allen Fragen der Energieversorgung dauerhaft etabliert. Dafür muss die STEAG kein Kraftwerksbetreiber sein, aber das Unternehmen muss erfolgreich auf allen Energiemärkte ihre Ingenieurfähigkeit anbieten können. Dafür wollen wir auch weiterhin als kommunaler Anteilseigner sorgen.	Antworten liegen noch nicht vor.	Auch aufgrund der Auslandsaktivitäten der STEAG haben wir den Kauf des Unternehmens durch die Kommunen immer abgelehnt. Inzwischen ist klar, dass STEAG weder ökologisch noch finanziell den Erwartungen der Käuferinnen entspricht, sowohl bzgl. des Ausstiegs aus der Kohleverstromung noch bzgl. des Ausbaus der Erneuerbaren. Wir wollen, dass Dortmund –gemeinsam mit den anderen Kommunen – sich dem kompletten Verkauf des Unternehmens anschließt.	STEAG verlagert keine in Deutschland anfallenden CO2-Lasten ins Ausland. STEAG betreibt aber sehr wohl ein Auslandsgeschäft, dass im Rahmen der jeweils örtlich vorhandenen Bedingungen zu beurteilen ist. STEAG hält Anteile an 3 Kohlekraftwerken in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen und betätigt sich im Kohlehandel. […]	Hier zeigt sich, dass das Thema Klimaschutz eben global umgesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten wollen die CO2-Deckelung durch den Emissionshandel zum zentralen Steuerungsinstrument im globalen Klimaschutz weiterentwickeln. Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die Stadt ihre Beteiligung an STEAG aufgeben sollte.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS

VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)

Wenn der Einfluss der Stadt als Miteigentümer keinen Kurswechsel bei STEAG bringt, müssen sich die Wege trennen. Keine Einkäufe von Energie bei STEAG.

Dortmund hat durch die KSBG einen direkten Einfluss auf STEAG. Zusammen mit den weiteren beteiligten Kommunen kann hier eingewirkt werden. Des Weiteren ist fraglich ob Beteiligungen im Ausland dem Wohl der Einwohner im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge fördern, wie es für kommunale Unternehmen vorgesehen ist. Allgemein ist dieses Thema nur überregional zu klären, wo sich Volt für ein einheitliches System einsetzt, sodass CO2 Exporte finanziell keinen Sinn ergeben.

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6) Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?

SPD	CDU	Grüne	Die Linke	FDP	Piraten	Bürgerliste
Wichtigste Frage ist für uns hier die soziale Verträglichkeit. Wir brauchen ein Bundesinvestitionsprogra mm für Klimaneutralität und keine neuen Steuersparmodelle. Hinzukommen muss die Einführung der energetischen Beschaffenheit von Gebäuden und derKategorie „Warmmiete“in den Mietspiegel. So wollen wir Anreize zur energetischen Sanierung setzen. Ziel ist, dass diese Kosten nicht umgelegt werden.	Antworten liegen noch nicht vor.	Städtische Fördergelder sollen die Kosten für energetische Sanierungen abfedern, statt sie über eine Umlage allein von den Mieter*innen zu finanzieren. Über einen Klimafonds können einkommensschwache Haushalte bei ihren Bemühungen zum Energiesparen zusätzlich unterstützt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellscha ft Dogewo21 soll einbezogen werden und z.B. ihren Mieter*innen kostenlose Vor-Ort- Beratungen zum Energiesparen ermöglichen.	Die Dortmunder LINKE schließt sich den Forderungen der Bundestagsfraktion die LINKEN für einen Umbau des Energiemarktes an. Insbesondere das EEG bedarf einer gründlichen Überarbeitung, um die Kosten der Energiewende nicht einseitig bei den Verbrauchern abzuladen. In Dortmund wollen wir bei DEW21 Energiesozialtarife durchsetzen. […]	Wenn der Preismechanismus für Teile der Bevölkerung ausgeschaltet wird, wird Klimaschutz nicht funktionieren. Sozialtarife für Energie sind daher die denkbar schlechteste Art, Klimaschutz sozialverträglich zu machen. Bei steigenden Energiekosten muss die Höhe steuerfinanzierter Sozialleistungen steigen – etwa bei Hartz IV und Wohngeld. Dies ist Aufgabe des Bundes. Die Kommune kann die betroffenen Haushalte durch eine gute Energieberatung über kostengünstige Einsparmöglichkeiten aufklären.	Keine Antwort	Keine Antwort

DOS

VOLT (ausschließlich Direktwahl Ruhrparlament)

Die Tarifpolitik des Versorgers muss umgestaltet werden, so dass sparsame Nutzung nicht durch ungünstige Tarife bestraft, sondern durch günstige belohnt wird. Effektive Geräte für finanziell schwache Haushalte müssen gezielt gefördert werden.

Einkommensschwache Haushalte wohnen i.d.R. zu Miete. Hier kommt dem sozialen Wohnungsbau, insbesondere der DOGEWO21 oder der eG des Spar und Bauvereins, eine essentielle Aufgabe zu dies entsprechend zu fördern und querzusubventionieren / möglichst langfristig umzulegen. Die Kommune kann dies ebenfalls für private Vermieter ermöglichen. Allgemein sehen wir hier auch die Bundesregierung in der Pflicht eine einheitliche Regelung zu treffen (Wohnort sollte nicht für Klimaneutralität entscheiden).

Angegebene Links zu weiterführenden InformationenDie Linke: Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter https://www.dielinke-dortmund.de/