Höhere Belastungen der BürgerInnen und massive Einschnitte bei den Leistungsangeboten unausweichlich?
Dortmunder Rathaus (Foto: Archiv MIT)
Der Caronavirus trifft nicht nur jeden Einzelnen, die Wirtschaftsunternehmen und auch die Kommunen haben in vielfältiger Weise mit den Folgen zu kämpfen. Die Wirtschaft beansprucht die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Lufthansa will mal eben 10 Milliarden Euro Hilfsgelder beim Bund locker machen – Gegenleistungen wie Verzicht auf Dividendenzahlungen, Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswende oder Verzicht auf Steuertricksereien werden von den Bittstellern als unzumutbar empfunden.
Aber nicht nur Unternehmen, auch manche Kommunen “pfeifen aus dem letzten Loch“. Im Rahmen der Privatisierungseuphorie haben sie in der Vergangenheit ihr Tafelsilber verscherbelt, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu bekommen. Oder sie haben zwangsläufig notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterlassen – meist als Folge der „schwarzen Null“, die konservative Volkswirtschaftler vor- und deren Anhänger in Regierung und Opposition nachgebetet haben. Was auch immer der Anlass war: Jetzt ist das Tafelsilber weg und die letzten Reserven sind aufgebraucht.
Die Stadt Dortmund ist nach eigenem Bekunden zwar gut aufgestellt, die nachfolgende Mitteilung der Pressestelle der Stadt Dortmund aus der vergangenen Woche weist schon mal vorsorglich auf mögliche Entwicklungen in naher Zukunft hin, sofern Bund und Land die Kommunen nicht mit wesentlichen zusätzlichen Finanzhilfen unterstützen:
Mitteilung der Pressestelle der Stadt Dortmund vom 5.5.200:
Die Corona-Pandemie trifft auch den kommunalen Haushalt mit einer Vielzahl von Auswirkungen. Durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und ein teilweise eingeschränktes Leistungsangebot der Stadt entstehen einerseits Minderaufwendungen. In Folge der Pandemiebekämpfung entstehen jedoch andererseits auch unmittelbare ungeplante Mehraufwendungen, z.B. für Schutzausrüstung etc.
Zudem werden bereits in 2020 – teils massive – indirekte Aufwendungen als Folgen der Krise erwartet, wie etwa im Bereich der Sozialtransferaufwendungen (Kosten der Unterkunft für neue Bedarfsgemeinschaften SGB II).
Das größte Problem im Haushalt entsteht jedoch durch wegbrechende Erträge, insbesondere im Bereich der Steuern, aber auch in den Bereichen Kultur und Theater sowie vielen weiteren Positionen. Eine erste Einschätzung beläuft sich auf eine ungeplante Haushaltsbelastung durch die Folgen des Coronavirus von rund 150 Millionen Euro in 2020. Hinzu kommen Risiken innerhalb der städtischen Beteiligungsunternehmen, die sich nach einer ersten Prognose bereits auf über 50 Mio. Euro belaufen.
Derzeit sind keine wesentlichen Finanzhilfen des Landes absehbar. Es sind bislang lediglich Gesetzesänderungen angekündigt, die die Kommunen vor formalen haushaltsrechtlichen Folgen der Krise schützen und es ermöglichen sollen, die Belastungen der Corona-Pandemie haushaltswirtschaftlich in die Zukunft zu schieben und über einen Zeitraum von 50 Jahren zeitlich zu strecken. Aus Sicht der Stadt Dortmund ist es jedoch unabdingbar, dass die kommunale Ebene auch mit direkten zahlungswirksamen Finanzhilfen unterstützt wird. Andernfalls wären voraussichtlich massive Einschnitte bei den Leistungsangeboten bei gleichzeitig wesentlich höheren Belastungen der Bürger*innen und Unternehmen unausweichlich.