Die Stunde der Lobbyisten
Foto: Deutsche Umwelthilfe
In unserem Land gibt es derzeit zwei Strategien, wie es nach der Coronakrise in wirtschaftlicher Hinsicht weitergehen soll. Die eine geht davon aus, dass zunächst alle Folgen des Coronavirus abgearbeitet sein müssen, bevor Zukunftsfragen wie der„Klimawandel“ wieder aufgegriffen werden. Das sind vornehmlich diejenigen, die ein ‚Weiter so‘ für die richtige Methode halten. Die andere Strömung, vertreten vor allem von denen, die den Umweltschutz vorantreiben wollen, möchten, dass wir sowohl das eine wie das andere tun, d.h. Wirtschaftsfragen nicht losgelöst von ökologischen Zukunftsfragen angehen.
Wer meint, es würde wieder so werden, wie vor der Krise, es müsse nur gewollt sein, hängt allerdings einer Illusion nach. Corona und die Folgen werden uns voraussichtlich noch Jahre beschäftigen, gleichzeitig wird aber der Klimawandel mit seinen Folgen sichtbarer und spürbarer werden.
Unter der Überschrift „Die Stunde der Lobbyisten“ stellt Albrecht von Lucke – Publizist und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift „der Freitag“ fest, das Klima werde fälschlicherweise immer noch als Problem der Zukunft wahrgenommen und deswegen sei es verheerend, wenn die aktuellen Bestrebungen lediglich auf die Herstellung einer „vermeintlichen Normalitätvor Corona“ hinausliefen. Echte Krisenbewältigung könne nur unter neuen , ökologischenVorzeichen gelingen.
Dass es maßgebliche Teile in der Gesellschaft gibt, die das gerade nicht wollen, indem sie sogar beschlossene Gesetze rückgängig machen und vereinbarte Klimaschutzmaßnahmen aussetzen wollen, darauf weist die Deutsche Umwelthilfe in ihrem aktuellen Newsletter hin. Dort ist zu lesen, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit Datum vom 6.5. ein 13-seitiges Positionspapier erstellt hat, „in dem sie ihren Generalangriff auf den Klimaschutz und alles, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben, niedergeschrieben hat.“ (DUH). Vielversprechender Titel des Positionspapiers: Für einen ‘Green Deal’ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden.
Das hört sich gut an, allerdings kritisiert die DUH, dass die Unionsparteien
- Statt eines Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor nun mit unseren Steuergeldern Diesel-Stadtpanzer mit Kaufprämien in Milliardenhöhe fördern wollen,
- Gerade erst beschlossene Verbote von Einweg-Kunststoffartikeln, die besonders häufig in der Umwelt landen, zurücknehmen wollen,
- Erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder der Ausbau der Stromnetzekomplett von der Agenda gestrichen werden soll.
Wer das liest, sieht sich in der Befürchtung bestärkt, dass der Kampf gegen den Klimawandel in vielen Köpfen keine Rolle mehr spielt. Im Gegenteil: Die Lobbyisten der Industrie fordern ganz ungeniert zumindest eine zeitlich begrenzte Unterbrechung des ökologischen Umbaus.
Das Gegenteil muss der Fall sein: Es wird Zeit, dass die Jugendlichen von Fridays for Future für einen radikalen ökologischen Umbau wieder auf die Straße gehen. Sie sind dabei dann nicht weit entfernt von IG Metall und der BUND , die in einer gemeinsamen Presseerklärung am 9.4.2020 forderten: “Mit einem sozial-ökologischen Umbau aus der Krise“.
Mit folgenden Link kann das CDU / CSU Positionspapier heruntergeladen werden:
CDUCSU Positionspapier Greendeal.pdf
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