Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme

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Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”: “Finanzminister Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen ‘Gordischen Knoten*”

Foto: Archiv MIT

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme und zur Tilgung  der Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” eine “politische Großtat, die finanzpolitisch einen `Gordischen Knoten` trennt”. So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD). Dies teilt die Pressestelle der Stadt Dortmund heute mit. Die Sprecher des Aktionsbündnisses beziehen sich dabei auf einen von Olaf Scholz angestrebten Solidarpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Um diesen Solidarpakt kämpft das Aktionsbündnis mit Kolleginnen und Kollegen aus 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit über 9 Millionen Einwohnern seit nunmehr 10 Jahren. Nach Auffassung der Initiatoren ist der Solidarpakt ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Ungleichheit dieser Lebensverhältnisse ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses weitgehend  durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden. 

Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” hatte vor der letzten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. “Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel”, sieht Wuppertals  Stadtdirektor Dr. Slawig die gemeinsamen Anstrengungen nunmehr auf einem gutem Weg.

CDU vehement dagegen
MENGEDE:InTakt! verfolgt als Online-Portal für einen Stadtbezirk in Dortmund natürlich sehr interessiert, ob Bund und Länder die Kommunen auch angesichts der Corona- Krise weiterhin am langen Arm verhungern lassen. (siehe hierzu auch Beitrag vom 5.5.20)
Angesichts der Reaktionen aus Reihen des Koalitionspartners fragen wir uns,  ob der Optimismus des Aktionsbündnisses nicht verfrüht ist, denn Finanzminister Scholz sieht sich wegen seiner Pläne vehementer Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU ausgesetzt.
So sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer  “Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt”. Sie fordert eine Überarbeitung des Konzepts.  Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl stellt sich ebenfalls gegen die Pläne: “Scholz greift in die Mottenkiste. Das ist langweilig und in der Sache falsch”. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt: “Nach meiner Ansicht macht Herr Scholz alles falsch.“ Und schon vorher hatte sich Bayern ablehnend geäußert: “Die Vorschläge von Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen“.

Ob sich die Kritik nun gegen Olaf Scholz als möglichen Kanzlerkandidat der SPD richtet oder gegen den Bundesfinanzminister, kann erst mal hintangestellt bleiben. Jedenfalls wird man/frau bald wissen, wer bereit ist, solidarisch zu handeln, indem dieser Solidarpakt mitgetragen und umgesetzt wird und wer lieber nach dem Motto lebt: „ Selber fressen macht fett!

 

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