Wahlprüfsteine: Parteien bekennen sich zur Radverkehrsförderung

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„Jetzt sind Taten gefragt”

Alle demokratischen Parteien in Dortmund sagen, dass sie sich für den Fuß- und insbesondere Radverkehr einsetzen wollen.
Das ist ein Ergebnis der Antworten auf die Wahlprüfsteine, die das Klimabündnis Dortmund gemeinsam mit den Parents for Future im Vorfeld der Kommunalwahlen zum Thema Nahmobilität an die demokratischen Ratsfraktionen und weitere Parteien verschickt hat.

Die Parteien wollen dabei allesamt auch radfahrende Kinder und Ungeübte besser berücksichtigen und streben dazu eine stärkere Trennung von Radfahrenden und Autos an. „Nach diesem erfreulich klaren Bekenntnis sollten schnell Taten folgen, zum Beispiel mit dem Bau von geschützten Radfahrstreifen“, findet Peter Fricke von VeloCityRuhr.
Es gibt auch Unterschiede zwischen den Parteien, so will etwa die CDU den Radverkehr lieber über Nebenstraßen führen. „Auch an Hauptstraßen muss es gute Radverkehrsanlagen geben, denn sie sind oft die direktesten Verbindungen und die dortigen Wohnungen und Geschäfte müssen gut mit dem Rad erreichbar sein“, meint Fricke dazu.

„Es gibt weitere bemerkenswerte Unterschiede“, kommentiert Lorenz Redicker vom VCD (Verkehrsclub Deutschland, wie VeloCityRuhr Mitglied im Klimabündnis Dortmund) und verweist etwa auf die  Themen Parkraumüberwachung oder die Bereitstellung von Geld und Personal.

Beispiel Verkehrsüberwachung: Grüne, Linke, Piraten, FBI und die neue Partei DOS unterstützen die von den Verbänden angemahnte deutliche Aufstockung des Personalbestands auf das Niveau vergleichbarer Städte. SPD und CDU hingegen weichen aus: Die SPD betont allgemein, dass sie nie für einen Abbau des städtischen Personals gewesen sei, die CDU verweist auf die vor einem Jahr beschlossene Aufstockung um 12 Personen. „Das aber reicht bei weitem nicht aus“, betont Redicker: „Falschparken ist ein elementares Problem für die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“ Mindestens 100 zusätzliche Stellen benötige die Stadt in den kommenden Jahren, so Redicker, schließlich habe Düsseldorf mehr als dreimal so viel Personal, Köln gar sieben Mal so viel.

Unterschiede gibt es auch beim Geld, wo die meisten befragten Parteien sich an Kopenhagen orientieren wollen, das 30 € pro Einwohner*in und Jahr fürs Rad investiert, während CDU und SPD sich zurückhaltend geben. Dass die Stadt im Juli zehn neue Planstellen für den Radverkehr geschaffen hat, halten die Verbände für einen wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen sollten. Die Parteien sehen das unterschiedlich: Die CDU möchte keine abstrakte Diskussion über die nötige Stellenzahl führen und die SPD findet, den Bedarf werde die Entwicklung zeigen. Sie verweist außerdem darauf, dass sie es war, die die zehn neuen Stellen durchgesetzt hat. Die Grünen sind der Meinung, dass eine weitere personelle Verstärkung dringend nötig sei, und Linke und Piraten möchten außerdem Stellen aus dem Autobereich für den Rad- und Fußverkehr umwidmen.

„Die Personalfrage ist entscheidend“, so Fricke. Mit dem aktuellen Personalbestand werde der Plan scheitern, bis 2030 ein gutes Radverkehrsnetz zu bauen. Darum sei es wichtig, nun zügig weitere Stellen einzurichten und nicht zu warten, bis man vor dem Scherbenhaufen stehe.

„Am Ende kommt es auf die Taten an, nicht auf die Worte“, sagt Redicker. „Daran werden wir die Parteien nach der Wahl messen.“

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Die bis zum 27.06. eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie hier als pdf zum Download. Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind. Auf Nachfrage wurden zwei weitere Parteien aufgenommen. Die momentan im Rat vertretenen Parteien sind gemäß der aktuellen Sitzverteilung sortiert. Weitere Parteien sind in einer separaten Tabelle aufgeführt und alphabetisch sortiert. Als Zeichenlimit für die Antworten wurden 400 Zeichen gesetzt. Es wurde die Option angeboten, ausführlichere Antworten zu verlinken. Wahlprüfstein-Antworten sind unter […] verlinkt; weiterführende allgemeine Links, die genannt wurden, finden sich unter der letzten Antwort-Tabelle.

Nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme schon finalisiert — das bietet die Chance, jetzt auf die Parteien zuzugehen und Klimaschutz als Wahlkampfthema zu platzieren.

Text: VCD und VeloCityRuhr

 

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