Der Streit geht weiter
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgt seit Monaten für Diskussionen. Für Europa war Nord Stream 2 von Beginn an ein Ärgernis. So hat das EU Parlament z. B. die angekündigten US-Sanktionen begrüßt. Polen und die baltischen Staaten haben von Beginn an gegen das Vorhaben gestimmt. Die EU will auf die Pipeline verzichten, weil Nord Stream 2 vor allem mit Blick auf den Klimawandel keinen Sinn macht. Allein die Bundesregierung und das Land MV wollen an dem Projekt festhalten, auch wenn es ernsthafte Stimmen gibt, die es als das dümmste Projekt der Bundeskanzlerin halten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte mit einem Widerspruch gegen den Klimakiller Nordstream 2 einen Baustopp erwirkt. Es sollte u.a. geprüft werden, ob es genug Bedarf für so viel Erdgas gibt und ob das Projekt mit den Klima- und Naturschutzzielen des Landes MV bzw. des Bundes vereinbar sei.
Am 1.4.21 hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) der DUH mitgeteilt, der Widerspruch werde zurückgewiesen. Daraufhin verfasste die DUH eine Klageschrift; diese ist am 13.4. fertiggestellt und beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Die Klage hat eine aufschiebende Wirkung, und sobald diese bei Gericht vorliegt, darf Nord Stream 2 nicht weitergebaut werden.
Hauptkritikpunkt der DUH: Der Bedarf für Nord Stream 2 wird nicht hinterfragt, die Folgen für die Klimaziele werden ignoriert, die Auswirkungen auf Seevögel und Schweinswale wurden aufgrund veralteter Daten bewertet.
Das Projekt Nord Stream 2 wird auch deswegen von Umwelt-AktivistInnen besonders kritisch beobachtet, weil an ihm aufgezeigt werden könnte, wie ernst es Behörden und Volksvertretungen – von der Kommune bis zum Bund – mit der Erreichung selbst gesetzter Klimaziele meinen. Es wird nicht reichen, die altbekannten „Totschlag-Argumente“ der Sicherung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen ins Feld zu führen – es wird sich zeigen, ob zumindest gleichberechtigt der drohende Klimawandel bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigt wird.
Quelle und Fotos: DUH; Text: Silvia Rzadkowski/ K.N.